Navigieren auf Mediencenter

Benutzerspezifische Werkzeuge

Servicenavigation

Content navigation

21. Oktober 2009 | Gemeinderat, Direktionen

Kurznachrichten aus dem Gemeinderat

Budgetabstimmung am 29. November 2009

Der Gemeinderat hat beschlossen, den Stimmberechtigten der Stadt Bern am 29. November 2009 das Budget 2010 zur Abstimmung vorzulegen. Das Budget 2010 der Stadt Bern sieht für das folgende Jahr bei Aufwendungen und Erträgen von je rund einer Milliarde Franken ein ausgeglichenes Ergebnis vor. Dabei kann die Stadt den Bilanzfehlbetrag um weitere 25 Millionen Franken reduzieren.

Schulreglement verabschiedet

Der Gemeinderat hat die Teilrevision des Schulreglements zuhanden des Stadtrats verabschiedet. Das Schulreglement war im Juni im Stadtrat beraten und mit 41 zu 32 Stimmen bei einer Enthaltung zurückgewiesen worden. Der Gemeinderat war deshalb verpflichtet, innerhalb von sechs Monaten einen neuen Entwurf vorzulegen, der die Auflagen des Stadtrats berücksichtigt. Dieser hatte beispielsweise verlangt, dass sich die Stadt Bern für ein einheitliches, integratives und durchlässiges Schulmodell entscheidet. Weiter sollten im Schulreglement mehrere Eckpunkte des Integrationskonzepts festgehalten und die Tatsachen festgeschrieben werden, dass es in der Stadt nur noch eine einzige Schulkommission geben solle oder dass die Schulareale und Schulgebäude rauchfrei und grundsätzlich auch alkoholfrei sein sollen. Soweit rechtlich möglich hat der Gemeinderat diese und andere Auflagen in den neuen Entwurf eingebaut.

Integrationskonzept genehmigt

Der Gemeinderat hat das Integrationskonzept Volksschule Stadt Bern genehmigt. Er erfüllt mit diesem Konzept eine Vorgabe des kantonalen Volksschulgesetzes, das die Gemeinden verpflichtet, eigene Integrationskonzepte zu erarbeiten, sowie eine Massnahme aus der Bildungsstrategie 2004 - 2008. Das Integrationskonzept der Stadt Bern sieht vor, dass Schülerinnen und Schüler - wenn immer möglich und sinnvoll - in den Regelklassen unterrichtet werden. Es werden weiterhin besondere Klassen geführt, wenn dies im Interesse der Schülerin oder des Schülers ist. Die Zahl der Klassen für besondere Förderung soll gegenüber heute aber markant verringert werden.

Kredit für Haltestelle „Hardegg Vidmar“

Der Gemeinderat hat einen Kredit von 150’000 Franken für die Erstellung einer Wartehalle für die Haltestelle „Hardegg Vidmar“ (stadteinwärts) bewilligt. Die Haltestelle der Buslinie 17 wird täglich von vielen Bewohnerinnen und Bewohnern aus den Neuüberbauungen Wilkerstrasse und Hardegg sowie von den Angestellten und Gästen der Vidmarhallen und des Stadttheaters benutzt. Zudem sind auf dem Areal neben der Haltestelle weitere Wohnhäuser im Bau. Mit der Inbetriebnahme der Sporthallen wird die Haltestelle "Hardegg Vidmar" zusätzlich frequentiert werden. Bis spätestes Frühling 2010 soll die Wartehalle fertig gebaut sein.

Aarehänge werden gesichert

Der Gemeinderat hat einen Kredit von 205’000 Franken für die Sicherung der steilen Aarehänge sowie eine Felswandstabilisierung in der Engehalde gesprochen. In der Engehalde hatte sich im Januar 2009 ein kleiner Felssturz ereignet, weshalb Sofortmassnahmen ergriffen werden mussten. Darüber hinaus hat eine geologische Untersuchung gezeigt, dass die betroffene Felswand mit Felsnägeln befestigt werden muss, um die Hangrutschgefahr nachhaltig zu dämmen. Daneben sind in den drei Uferabschnitten unterhalb des Kollerwegs/Staudenrains bzw. des Schwyzersternwegs sowie oberhalb des Pfandfinderhauses bei der Hirschenhalde waldbauliche Massnahmen und Baumfällungen nötig. Damit soll verhindert werden, dass Bäume Hang abwärts stürzen und mit ihren Wurzeltellern grosse Wunden in die steilen Hänge reissen. Die Sicherungsmassnahmen werden in der zweiten Novemberhälfte umgesetzt.

Treffen mit Rat für Senioren und Seniorinnen

Der Gemeinderat hat sich gestern zur ordentlichen Jahressitzung mit dem Rat für Seniorinnen und Senioren getroffen und eine Reihe von alterspezifischen Fragen besprochen. Im Vordergrund stehen für den Rat der Seniorinnen und Senioren derzeit die Verkehrssicherheit für ältere Menschen, das barrierenfreie Bauen, die Zahl der öffentlichen Toiletten in der Stadt sowie das Anliegen, Trinkwasserbehälter im öffentlichen Raum aufzustellen. Weitere Themen für den Rat der Seniorinnen und Senioren sind die öffentliche Sicherheit, das Alterskonzept und das Bestreben, die Stadt altersfreundlich zu gestalten. Im Zusammenhang mit diesen Themen steht der Rat mit den zuständigen Fachstellen der Stadtverwaltung in Kontakt. Der Gemeinderat betonte die Bedeutung des Rates für Seniorinnen und Senioren als Beratungsgremium der Stadtregierung und bedankte sich für das konstruktive Gespräch.

 

Informationsdienst der Stadt Bern

Weitere Informationen.

Archiv

Fusszeile