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15. Oktober 2009 | Gemeinderat, Direktionen

Kostenüberschreitung BärenPark: Gemeinderat beschliesst Administrativuntersuchung

Der Gemeinderat ist befremdet über die massiven Kostenüberschreitungen im Zusammenhang mit dem Bau des BärenParks und kritisiert, dass er von der Bauherrin, den Stadtbauten Bern (StaBe), nicht rechtzeitig mit verlässlichen Zahlen darüber informiert worden ist. An seiner gestrigen Sitzung hat er beschlossen, eine Administrativuntersuchung einzuleiten. Weiter stimmt der Gemeinderat dem Vorschlag der StaBe im Grundsatz zu, dass die Stadtbauten die Mehrkosten selber tragen.

Für den Gemeinderat ist die jüngste Kostenentwicklung im Zusammenhang mit dem BärenPark unerwartet. Nachdem der schwierige geologische Untergrund im Hang des BärenParks sowie die Bauteuerung vor rund einem Jahr zu einer ersten Kostenüberschreitung von 4,8 Millionen auf 14,5 Millionen Franken geführt hatten, rechnete die Stadtregierung nicht mehr mit weiteren Mehrkosten. Der Gemeinderat zeigt sich daher konsterniert darüber, dass er seitens der StaBe vor wenigen Tagen über eine weitere Kostenüberschreitung in Millionenhöhe informiert worden ist. Die Situation wird für den Gemeinderat dadurch verschärft, dass bis zum heutigen Zeitpunkt keine volle Kostentransparenz besteht und unklar ist, wie viel der BärenPark letztlich kosten wird.

 

Gemeinderat will lückenlose Aufklärung

Es ist für den Gemeinderat unseriös und inakzeptabel, in welchem Ausmass die Kosten aus dem Ruder gelaufen sind. Daher will er eine lückenlose Aufklärung darüber, wie es dazu kommen konnte. An seiner gestrigen Sitzung hat er beschlossen, umgehend eine Administrativuntersuchung einzuleiten.

 

Abgeklärt werden soll, welche Stellen für die Mehrkosten verantwortlich sind, warum vor einem Jahr Gesamtkosten von 14,5 Millionen Franken (vorbehältlich Unwetterereignisse) als ausreichend dargelegt worden sind, weshalb die Bekanntgabe der neuen Kostenüberschreitungen erst im Nachhinein erfolgte und warum die gesamten Baukosten immer noch nicht ausgewiesen werden können. Ebenso soll Klarheit darüber geschaffen werden, inwieweit die einzelnen Gremien und Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden können. Für den Gemeinderat ist klar, dass jene, die Fehler begangen haben, Konsequenzen zu tragen haben.

 

Der Gemeinderat arbeitet derzeit ein Mandat für eine Administrativuntersuchung aus und steht mit mehreren Persönlichkeiten im Gespräch. Die Untersuchung dürfte mehrere Monate in Anspruch nehmen. Der Gemeinderat wird die Öffentlichkeit möglichst rasch über die Ergebnisse der Administrativuntersuchung und die daraus folgenden Entscheide orientieren.

 

Im Zusammenhang mit den geologischen Schwierigkeiten hat der Gemeinderat beschlossen, ein externes und unabhängiges Gutachten über den Zustand des problematischen Hanges ausarbeiten zu lassen. Damit will die Stadtregierung Klarheit darüber erhalten, ob das Gelände mit den bisherigen Massnahmen langfristig stabilisiert ist oder ob noch weitere bauliche Vorkehrungen nötig sind.

 

Mehrkosten gehen zu Lasten der öffentlichen Hand

Der Gemeinderat ist grundsätzlich mit dem Vorschlag des StaBe-Verwaltungsrates einverstanden, dass die Stadtbauten die Mehrkosten selber tragen. Demnach sollen beim Gemeinderat oder allenfalls beim Stadtrat eine Kreditaufstockung beantragt werden und die Amortisations- und Zinskosten aus der laufenden Rechnung sowie aus Rückstellungen der StaBe gedeckt werden.

 

Das ist für den Gemeinderat zwar keine befriedigende Lösung, weil damit entgegen bisheriger Beteuerungen öffentliche Gelder für den BärenPark eingesetzt werden müssen. Doch ist dies für ihn der einzig gangbare Weg, da kurz vor der Fertigstellung weder ein Baustopp noch andere Massnahmen getroffen werden können. Immerhin wird auf diese Weise verhindert, dass der städtische Finanzhaushalt direkt zusätzlich belastet wird. Für dieses Vorgehen spricht nach Ansicht des Gemeinderates zudem, dass andere geplante Investitionsprojekte ungefährdet bleiben und die StaBe weiterhin den budgetierten Gewinn an die Stadt abliefern werden.

 

Bekenntnis zum Bären-Park

Trotz der massiven Mehrkosten betont der Gemeinderat, dass er nach wie vor hinter dem BärenPark steht. Er bedauert zutiefst, dass die Freude über die bevorstehende Einweihung der Anlage getrübt wird. Dennoch ist er der festen Überzeugung, dass der neue BärenPark einen grossen Beitrag zur Attraktivität der Stadt leisten und Berns Image in den kommenden Jahren positiv prägen wird.

 

 

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Datei PDF documentReferat Alexander Tschäppät 15.10.2009 21.0 KB
Datei PDF documentReferat Barbara Hayoz 15.10.2009 18.4 KB

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