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11. November 2009 | Gemeinderat, Direktionen

Ueli Hofer leitet Administrativuntersuchung

Der Gemeinderat hat alt Obergerichtspräsident Ueli Hofer mit der Administrativuntersuchung zur Kostenüberschreitung beim Bau des BärenParks beauftragt. Die Stadtregierung rechnet damit, dass die Ergebnisse der Abklärung bis im Sommer 2010 der Öffentlichkeit vorgelegt werden können.

Mitte Oktober beschloss der Gemeinderat, die Kostenüberschreitung im Zusammenhang mit dem Bau des BärenParks lückenlos abklären zu lassen. Nachdem die Stadtkanzlei ein entsprechendes Mandat ausgearbeitet hat, beauftragte die Stadtregierung an ihrer heutigen Sitzung Ueli Hofer mit der entsprechenden Administrativuntersuchung. Ueli Hofer war von 1987 bis 2002 als Oberrichter des Kantons Bern tätig, wobei er in den letzten vier Jahren seiner Richterkarriere als Obergerichtspräsident amtete. Daneben war er von 1983 bis 1990 Gemeindepräsident von Bremgarten.

Verantwortlichkeiten klären

Auftrag von Ueli Hofer ist es abzuklären, welche Aufgaben und Pflichten die einzelnen Gremien im Rahmen des Projekts BärenParks wahrzunehmen hatten und welche Verantwortlichkeiten in Bezug auf die Kostenüberschreitung und die Information bestehen. Untersucht werden die Rollen des Gemeinderats, des Verwaltungsrats der Stadtbauten (Stabe), der Geschäftsleitung der Stabe und des CEO der Stabe, des Lenkungsausschusses, der Projektleitung, des Bautreuhänders sowie der weiteren, in die Projektorganisation involvierten Gremien und Personen.

Der Gemeinderat hat den Untersuchungsbeauftragten Ueli Hofer gestützt auf Artikel 19 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege eingesetzt und ihn auch zur Beweisaufnahme ermächtigt. Im Rahmen der Administrativuntersuchung steht Ueli Hofer die Möglichkeit zu, zu spezifischen Fragen in den Bereichen Baucontrolling und Baumanagement entsprechende Fachleute beizuziehen.

Resultate im Sommer 2010 erwartet

Zum jetzigen Zeitpunkt rechnet der Gemeinderat damit, dass die Administrativuntersuchung mehrere Monate in Anspruch nehmen wird. Er geht daher davon aus, dass deren Ergebnisse im Sommer 2010 veröffentlicht werden können. In diesem Zusammenhang hat der Gemeinderat beschlossen, die Resultate der Administrativuntersuchung unter Berücksichtigung des Datenschutzes vollumfänglich zu publizieren.

 

Informationsdienst der Stadt Bern

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