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10. Dezember 2009 | Gemeinderat, Direktionen

Kurznachrichten des Gemeinderats

Unterstützung für Gurten-Jubiläum

Der Gemeinderat hat auf Ersuchen der Migros hin beschlossen, die Jubiläumsfeiern „10 Jahre Gurten“, die nächstes Jahr stattfinden, mit 6000 Franken zu unterstützen.


Änderung der Tagesschulverordnung: Konsultation

Der Gemeinderat schickt die Teilrevision der Tagesschulverordnung in Konsultation. Diese Teilrevision wurde nötig, weil seit August 2008 das revidierte kantonale Volksschulgesetz in Kraft ist, was auch Änderungen städtischer Erlasse zur Folge hatte. In der Verordnung über die Tagesschulen werden die Ziele der Tagesschulen, ihre pädagogischen Grundsätze und organisatorische Belange wie die Anstellung von Betreuungspersonen neu geregelt. Bis Ende Januar 2010 können Schulkommissionen, Schulleitungen und Tagesschulleitungen der Direktion für Bildung, Soziales und Sport ihre Stellungnahme zur Tagesschulverordnung abgeben.


Kinderbetreuung und Jugendarbeit: Leistungsverträge genehmigt

Der Gemeinderat hat der Verlängerung der Leistungsverträge um ein Jahr mit privaten Trägerschaften im Bereich familienergänzende Kinderbetreuung sowie offene Kinder- und Jugendarbeit zugestimmt. Es geht um die Vereinbarungen mit den privaten Tagesstätten, mit dem Verein IG Berner Spielgruppen, dem Verein Spielraum, dem Verein Gaskessel sowie dem Gemeinnützigen Verein der Stadt Bern GNV und dessen Angebot der schulergänzenden Aufgabenhilfe. Von der Vereinbarung mit den privaten Tagesstätten profitieren im Jahr 2010 insgesamt rund 1200 Kinder. Rund 80 Kita-Plätze sollen im nächsten Jahr bei privaten und städtischen Tagesstätten neu geschaffen werden.


Zusätzliche Begegnungszonen in der Stadt Bern

Der Gemeinderat hat einen Kredit von 105’000 Franken für die Realisierung von sieben weiteren Begegnungszonen in Wohngebieten bewilligt. Die Begegnungszonen können auf Antrag einer Mehrheit der Anwohnenden mit Signalen und gestalterischen Massnahmen wie auf die Fahrbahn markierte grüne Fussabdrucke und Gitternetzlinien realisiert werden. Die Bundesbestimmungen verlangen, dass die realisierten Massnahmen spätestens nach einem Jahr hinsichtlich ihrer Wirkung überprüft und bei Bedarf mit geeigneten Massnahmen nachgebessert werden. In der Stadt Bern sind bisher insgesamt 59 Begegnungszonen in Wohngebieten realisiert.


Beitrag der Stadt Bern an den neuen Wankdorfplatz

Zurzeit wird der Wankdorfplatz saniert und komplett neu gestaltet. Weil es sich dabei um Kantonsstrassen handelt, liegt die Federführung beim Kanton. Mit dem Inkrafttreten des neuen Strassengesetzes werden derartige Projekte seit dem 1. Januar 2009 vollumfänglich über den Kanton finanziert. Bis Ende 2008 mussten die Gemeinden aber jeweils noch 40 Prozent der Kosten selber übernehmen; laufende Vorhaben werden per Ende 2008 saldiert. Für die beim Wankdorfplatz bis Ende 2008 aufgelaufenen Baukosten hat der Gemeinderat nun einen gebundenen Stadtbeitrag von 4,896 Millionen Franken bewilligt. Davon fallen 3,696 Millionen Franken auf den Strassenbau und 1,2 Millionen Franken auf die Stadtentwässerung.


Sanierung des Wanderweges unterhalb der Rabbenfluh

Im Gebiet zwischen dem Kraftwerk Felsenau und der ARA Bern-Neubrück gingen im Winter 2003/2004 und im April 2006 nach schweren Niederschlägen verschiedene Hangrutsche nieder, welche jeweils notdürftig repariert wurden. Von den Hangrutschen direkt betroffen ist der beliebte Wanderweg entlang der Aare, der unterhalb der Rabbenfluh seit 2006 gesperrt ist und jetzt von Grund auf saniert werden soll. Die Sanierung erfolgt in drei Etappen: Im Bereich des Wylerholzes sind die Arbeiten mit Gesamtkosten von rund 290’000 Franken im 2009 durchgeführt worden. Für die Strecke unterhalb der Tiefenaubrücke hat der Gemeinderat bereits einen Kredit von 240’000 Franken bewilligt; die Arbeiten sind für den Frühling 2010 geplant. Für die letzte Etappe unterhalb der Rabbenfluh hat der Gemeinderat nun zuhanden des Stadtrats einen Kreditantrag von 450’000 Franken verabschiedet. Sofern der Stadtrat dem Kredit zustimmt, werden diese Arbeiten ebenfalls im Frühling 2010 ausgeführt.


Software für die Erhebung der Abwasseranlagen

Das Tiefbauamt ist verantwortlich für die öffentlichen Abwasseranlagen der Stadt Bern. Neben den Leitungen gehören dazu auch die sogenannten Abwassersonderbauwerke wie Regenrückhaltebecken, Pumpwerke, Speicherkanäle, Regenmessstationen, Fallschächte, und vieles mehr. Für eine effiziente und nachhaltige Bewirtschaftung dieser Werke fehlt es heute an gesicherten Basisdaten und an einer geeigneten Software. Der Gemeinderat hat nun für die Beschaffung einer Software für den Aufbau einer Anlagenbuchhaltung und für die Ersterhebung der Daten einen Kredit von 295’000 Franken gesprochen. Die Software soll bis im Frühling 2010 beschafft werden; die Datenerhebung ist für den Zeitraum bis Ende 2011 geplant.


Gaspreis steigt wegen C02-Abgabe

Per 1. Januar 2010 erhöht der Bund die C02-Abgabe, weil der C02-Ausstoss in den Jahren 2007 und 2008 nicht wie gewünscht gesunken ist. Für Erdgas beträgt sie neu 0,65 Rappen statt wie bisher 0,22 Rappen pro Kilowattstunde. Die C02-Abgabe auf Erdgas fällt damit weiterhin knapp 40 Prozent geringer aus als jene auf Heizöl, da Erdgas deutlich weniger C02 verursacht. Der Gemeinderat hat die Anpassung des Gaspreises aufgrund des Bundesbeschlusses genehmigt. Als Erdgas-Versorger ist Energie Wasser Bern gesetzlich verpflichtet, den Beschluss zu vollziehen und den Betrag an den Bund abzuliefern.

 

 

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