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16. Dezember 2009 | Gemeinderat, Direktionen

Berner Zentrumsstädte akzeptieren FILAG 2012

Die geplante Revision des kantonalen Finanz- und Lastenausgleiches bringt für keine der fünf Zentrumsstädte massgebliche finanzielle Entlastungen. Damit enttäuscht FILAG 2012 die ursprünglichen Erwartungen. Die Vorlage ist die Konsequenz der Weichenstellung durch den Grossen Rat im Januar 2009. Angesichts des komplexen Gesamtpaketes der Revision und seiner politischen Vertretbarkeit stimmen die Städte in ihrer gemeinsamen Vernehmlassungsantwort der Vorlage von FILAG 2012 trotz störender Aspekte zu.

Eigentlich hatten die fünf Städte Bern, Biel, Thun, Burgdorf und Langenthal von der Revision des Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG) eine massgebliche finanzielle Entlastung und eine Vergrösserung des finanziellen Handlungsspielraums erwartet. Durch die seit langem geforderte Erhöhung der Abgeltung der Zentrumslasten hatten insbesondere die drei Städte Bern, Biel und Thun eine Erleichterung ihrer Zentrumsaufgaben erhofft. Das Kantonsparlament hat im Januar 2009 die politischen Weichen jedoch anders gestellt und Vorentscheide zur Revision des FILAG gefasst. Die Abgeltung der Zentrumslasten wird nun zwar erhöht, durch die Verrechnung mit anderen Massnahmen von FILAG 2012 reduziert sich die Entlastung insgesamt jedoch auf die in der nachfolgenden Liste genannte voraussichtliche Wirkung in Steueranlagezehnteln. Burgdorf erfährt per Saldo gar eine Mehrbelastung.

Bern                        0.50

Biel                          0.36

Thun                        0.32

Burgdorf                - 0.18

Langenthal               0.26

Die fünf Städte unterstützen bei der individuellen Sozialhilfe das beantragte Modell 1.1 (Details siehe untenstehenden Link auf die Internetseite des Kantons Bern) mit der Optimierung und einem Bonus/Malus-System. Bei der institutionellen Sozialhilfe steht für sie das Modell 3 mit der neuen Aufgabenteilung und Selbstbehalten für die Gemeinden im Vordergrund.

Bei der Finanzierung der Lehrergehälter der Volksschule stimmen die Städte dem vorgeschlagenen Kombinationsmodell mit indexierten Schülerbeiträgen zu. Die Gemeinden erhalten dadurch eine grössere Mitbestimmung bei den Kosten.

Detailinformationen zu den Sozialhilfe-Modellen

 

Informationsdienst der Stadt Bern

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