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22. März 2010 | Gemeinderat, Direktionen

Verhandlungsmandat an Regula Mader

Die Direktion für Finanzen, Personal und Informatik hat die ehemalige Regierungsstatthalterin, Regula Mader, mit der Suche nach einer Lösung für mobile alternative Wohnformen beauftragt. Ziel ist die Verhinderung weiterer illegaler Besetzungen öffentlicher und privater Grundstücke.

Die Direktion für Finanzen, Personal und Informatik hat Frau Regula Mader mit der Suche nach einer Lösung für mobile alternative Wohnformen auf Stadtgebiet beauftragt. Frau Mader verfügt aus ihrer Zeit als Regierungsstatthalterin über einschlägige Erfahrung in Verhandlungen mit den fraglichen Gruppierungen. Im Fokus steht eine vertragliche Vereinbarung mit allen heute existierenden mobilen alternativen Gruppen.

Runder Tisch zeigt Lösung vor

Im Oktober 2008 widmete sich unter der Führung des Stadtpräsidenten ein Runder Tisch, bestehend aus Vertretenden von Stadt Bern, Stadtbauten Bern, Energie Wasser Bern, Kanton Bern und Burgergemeinde Bern dem Thema mobile alternative Wohngruppierungen. Es wurde entschieden, den betreffenden Gruppen jeweils für drei Monate im Rotationsprinzip ein Grundstück der Stadt, des Kantons oder der Burgergemeinde zur Verfügung zu stellen.

Einbindung aller Gruppierungen

Der Verein „Alternative“ als grösste Gruppierung hält sich an den Kompromiss des Runden Tisches. Die „Stadttauben“ haben zuletzt mit der Besetzung eines städtischen Grundstückes am Centralweg in der Lorraine Schlagzeilen gemacht. Gegenwärtig befinden sie sich auf einem Terrain in Bern-Brünnen, das als definitiver Standort nicht in Frage kommt und spätestens bis Ende Mai 2010 verlassen werden muss.

Die Stadt Bern hält fest, dass Besetzungen von Immobilien, seien es Grundstücke oder Liegenschaften, grundsätzlich illegal sind. Mit der Mandatierung von Frau Mader bietet die Stadt jedoch Hand zu einer einvernehmlichen Lösung. Die Stadt erwartet, dass alle Gruppierungen das Ihnen im Rotationsprinzip zur Verfügung gestellte Grundstück gemeinsam nutzen.

Hüttendorfzone oder gesetzliche Sanktionierungsmöglichkeiten als Fernziel

Neben der mittelfristigen Lösung, die von der Stadt, dem Kanton und der Burgergemeinde mitgetragen wird, hatte der Runde Tisch auch das Fernziel formuliert, eine Hüttendorfzone oder gesetzliche Sanktionierungsmöglichkeiten bei illegalen Besetzungen zu schaffen. Die entsprechenden Aufträge wurden erteilt, deren Umsetzung obliegt der Präsidialdirektion.

 

Direktion für Finanzen, Personal und Informatik

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