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5. Mai 2010 | Gemeinderat, Direktionen

Atomausstieg der Stadt Bern kann bis 2039 Realität sein

Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat, den Stimmberechtigten einen Gegenvorschlag zur Initiative „EnergieWendeBern“ zu unterbreiten. Der Gegenvorschlag übernimmt die Hauptforderung der Initiative – nämlich den Ausstieg aus der Atomenergie der Stadt Bern –, räumt Energie Wasser Bern da-für aber mehr Zeit ein. Statt bis 2030, wie von den Initianten gefordert, soll der Atomausstieg bis 2039 realisiert werden. Hauptgrund für die längere Umset-zungsfrist sind finanzielle und wirtschaftliche Risiken.

Die Initiative „EnergieWendeBern“ will Energie Wasser Bern (ewb) verpflichten, die Produktion sowie den Kauf und Verkauf von Strom innert 20 Jahren – also bis 2030 – auf erneuerbare Energien umzustellen. Zudem soll das stadteigene Unternehmen in derselben Frist die Förderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien intensivieren und eine Ökoabgabe auf nicht erneuerbare Energien erheben. Die Initianten stossen mit ihren Forderungen bei der Stadt Bern auf offene Türen: Bereits vor über zehn Jahren hatte sich die Stadt zum Ziel gesetzt, langfristig aus der Atomenergie auszusteigen und diesen Grundsatz in der Gemeindeordnung festgeschrieben. Allerdings fehlte lange ein konkreter Zeitplan. Mit der vom Gemeinderat vor einem Jahr verabschiedeten Eignerstrategie für ewb hat sich dies geändert: Darin ist der Atomausstieg der Stadt Bern bis 2039 festgehalten. Schon länger engagiert sich ewb zudem mit Fördermassnahmen im Bereich der erneuerbaren Energien.

Der Gegenvorschlag des Gemeinderates enthält die gleichen Forderungen

Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat, den Stimmberechtigten einen Gegenvorschlag zur Initiative „EnergieWendeBern“ zu unterbreiten. Der Gegenvorschlag übernimmt beide Forderungen der Initiative, räumt ewb für die Umsetzung jedoch mehr Zeit ein. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass eine Verkürzung der Frist beträchtliche finanzielle und wirtschaftliche Risiken mit sich bringen würde. Denn die Produktionskapazitäten, die als Ersatz für die Atomenergie nötig sind, müssen erst aufgebaut werden. Die städtische Energieversorgerin sieht für den geplanten Umbau ihrer Energieproduktion und den schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie bis 2039 Investitionen in der Höhe von mehreren hundert Millionen Franken vor, allein bis 2030 sind 470 Millionen Franken dafür eingeplant.

Ein Drittel weniger Zeit kostet 351 Millionen Franken mehr

Bei Annahme der Initiative hätte ewb neun Jahre weniger Zeit – mit beträchtlichen finanziellen Auswirkungen. Ab dem Zeitpunkt des Ausstiegs müsste ewb auf die Energiebezugsrechte des AKW Gösgen verzichten. Das würde zu einem Margenverlust von rund 39 Millionen Franken pro Jahr führen. Das sind insgesamt 351 Millionen Franken im Zeitraum von 2031 bis 2039, die ewb für den Aufbau von Produktionskapazitäten nicht zur Verfügung stehen und für den Einsatz der erneuerbaren Energien fehlen würden. Zudem müssten zusätzliche Ersatzinvestitionen in bedeutendem Umfang getätigt werden.

Die Weichen für die energiepolitische Zukunft sind gestellt

Der Gemeinderat spricht sich für einen geordneten Atomausstieg aus, der den Zielen der städtischen Eignerstrategie sowie der darauf basierenden Unternehmens- und Produktionsstrategie von ewb entspricht. Demnach soll ewb die Aufgabe als regionale Grundversorgerin auch im liberalisierten Strommarkt effizient und zuverlässig wahrnehmen und dafür sorgen, dass Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit gewährleistet bleiben. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass der Gegenvorschlag die Bedürfnisse der Kundinnen und Kunden, die aktuelle Situation auf dem Markt und die energiewirtschaftlichen und unternehmerischen Möglichkeiten von ewb am besten berücksichtigt. So oder so sind die Weichen für die energiepolitische Zukunft der Stadt gestellt: Der Atomausstieg kann bis spätestens 2039 Realität sein. Damit würde Bern im schweizerischen Städtevergleich zu den Spitzenreitern gehören.

 

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Datei PDF documentVortrag des Gemeinderats (176 KB) 05.05.2010 172.6 KB

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