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11. Mai 2010 | Gemeinderat, Direktionen

Mit Bussen gegen Abfallsünder

Im Rahmen der Kampagne „Subers Bärn – zäme geits!“ sind seit 2008 verschiedene Massnahmen in Umsetzung, um die Sauberkeit in der Stadt zu verbessern. Zusätzlich zur verstärkten Reinigung und Prävention setzt die Stadt in Abstimmung mit der Kantonspolizei auch dieses Jahr wieder einen gezielten Schwerpunkt gegen Litteringsünder. In einer Anfangsphase werden Fehlbare nur verwarnt.

Seit Frühling 2008 appelliert die Stadt Bern mit Präventions- und Sensibilisierungsmassnahmen an die Selbstverantwortung der Bürgerinnen und Bürger, um Strassen, Plätze, Tram, Bus und Grünanlagen sauber und attraktiv zu halten. Gleichzeitig hat die Stadt ihre Reinigungsleistungen ausgebaut. Ab nächster Woche sollen nun diese Bemühungen erneut durch gezielte repressive Massnahmen gegen Littering, das achtlose Wegwerfen von Abfällen, ergänzt werden.

An ausgewählten Plätzen und Entsorgungsstellen werden vermehrt Mitarbeitende von PINTO sowie der Kantonspolizei auf Patrouille sein und aktiv Personen ansprechen, die Ihren Abfall nicht in die dafür vorgesehenen Abfalleimer entsorgen. In den Vollzug eingebunden sind zudem Mitarbeitende der Gewerbepolizei und der Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün. Weiter werden an diesen Orten Plakate auf die Littering-Problematik hinweisen.

Appell an Selbstverantwortung vor Busse

In einer ersten Phase werden noch keine Bussen ausgesprochen, sondern die Litteringsünder auf ihre Widerhandlungen aufmerksam gemacht. In der zweiten Phase werden Widerhandlungen gemäss Verordnung über die Ordnungsbussen (KOBV; BSG 324.111) geahndet. Gestützt darauf können für Littering-Vergehen Bussen bis zu 300 Franken ausgesprochen werden. Darunter fallen beispielsweise das Wegwerfen von Zigarettenstummeln, Kaugummis, Dosen, Flaschen, Papier, Essensresten oder das Liegenlassen von Hundekot.

Dieser repressive Schwerpunkt gegen Littering ist eine Ergänzung zu den seit längerem laufenden Repressionsmassnahmen gegen Abfallvergehen. Insbesondere gegen wilde Deponien, das Benutzen der Sammelstellen ausserhalb der Benutzungszeiten, Schmierereien, die Wildplakatierung oder unkorrektes Herausstellen der Abfallsäcke gehen die Verantwortlichen Stellen im Rahmen ihrer Möglichkeiten seit längerem vor. Neu ist seit 2009, dass mit Unterstützung der Kantonspolizei nun konsequent auch gegen Littering vorgegangen wird.

Teil der Gesamtkampagne „Subers Bärn – zäme geits!“

Der Schwerpunkt gegen Littering-Sünder ist Bestandteil der Gesamtkampagne „Subers Bärn – zäme geits!“, welche der Gemeinderat im Frühling 2008 ausgelöst hat. Ziel der Kampagne ist es, mit einer guten Mischung aus Zusatzreinigungen sowie präventiven und repressiven Massnahmen die Stadt sauber und attraktiv zu halten. Dabei soll der verantwortungsvolle Umgang mit Abfällen und Littering gestärkt werden, weil ansonsten die kostenintensiven Reinigungsleistungen der städtischen Stellen wirkungslos bleiben.

Weitere Informationen: www.bern.ch/subersbaern

Auszug aus dem
Anhang der kantonalen Verordnung über die Ordnungsbussen 

Einzelne Kleinabfälle wie Dosen, Flaschen, Papier, Verpackungen, Zigarettenstummel, Kaugummi, Essensreste

CHF 40.–

Kleinabfälle wie Dosen, Flaschen, Papier, Verpackungen, Zigarettenstummel, Kaugummi, Essensreste bis zu einer Menge von fünf Litern

CHF 80.–

Hundekot       

CHF 80.–

Inhalt eines Aschenbechers 

CHF 80.–

Siedlungsabfälle aller Art:

            a) ab fünf bis 17 Liter                                               

            b) ab 17 bis 35 Liter                                                 

            c) ab 35 bis 60 Liter                                                 

            d) ab 60 bis 110 Liter

 

CHF 100.–

CHF 150.–

CHF 220.–

CHF 300.–

Hinauswerfen von Gegenständen aus dem Fahrzeug

 

CHF 100.–

Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün

Weitere Informationen.

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