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13. Juni 2010 | Gemeinderat, Direktionen

Abstimmung vom 13. Juni 2010: Knappes Nein zur Initiative „Keine gewalttätigen Demonstranten“

Mit deutlichen Ja-Mehrheiten haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Teilrevision der Gemeindeordnung und damit der Übertragung zusätzlicher Aufgaben an die Regionalkonferenz Bern-Mittelland sowie dem Zonenplan Mingerstrasse zugestimmt. Die Initiative „Keine gewalttätigen Demonstranten“ lehnte das Volk mit einer knappen Mehrheit von 50,7 Prozent Nein-Stimmen ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 22,2 Prozent.

Mit 90,4 Prozent Ja-Stimmen (15'576 Ja, 1648 Nein) haben die Stimmberechtigten der Stadt Bern dem Zonenplan Mingerstrasse und damit der Abgabe von Land im Baurecht und dem Verkauf eines Einstellhallengeschosses zugestimmt. Bereits am 30. November 2008 hatten die Stimmberechtigten den Zonenplan ZPP Mingerstrasse klar gutgeheissen und damit die Voraussetzungen geschaffen, dass das Gebiet zwischen Autobahn, Curlinghalle und PostFinance Arena für Büro- und Dienstleistungsgebäude genutzt werden kann.

Stadtpräsident Alexander Tschäppät zeigte sich erfreut über den deutlichen Ausgang der Abstimmung: „Ich begrüsse es, dass es mit den Bauarbeiten für den Hauptsitz der PostFinance nun zügig vorangehen kann. Bern stärkt damit seine Position als Wirtschaftsstandort.“

 

Kein Entfernungsartikel im Kundgebungsreglement
Die Initiative „Keine gewalttätigen Demonstranten“ wurde mit 50,7 Prozent Nein-Stimmen (8828 Ja, 9092 Nein) knapp abgelehnt. Sie hatte verlangt, dass das Kundgebungsreglement der Stadt Bern mit einem Entfernungsartikel ergänzt wird. Damit hätten sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer von einer Kundgebung entfernen müssen, sobald sie von der Polizei dazu aufgefordert worden wären. Der Gemeinderat hatte sich für, der Stadtrat gegen die Aufnahme eines Entfernungsartikels im Kundgebungsreglement ausgesprochen. „Mit dem Entfernungsartikel hätte die Polizei ein zusätzliches Mittel erhalten, um die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten“, sagte Sicherheitsdirektor Reto Nause. Er interpretiert die grosse Zahl von Nein-Stimmen als klares Votum gegen gewalttätige Demonstrationen. „Letztlich hat aber wohl die Befürchtung, das Grundrecht der Versammlungs- und Meinungsfreiheit könnte mit dem Entfernungsartikel eingeschränkt werden, zum ablehnenden Entscheid beigetragen.“

 

Ja zur Änderung der Gemeindeordnung
Mit 89,4 Prozent ebenfalls deutlich gutgeheissen (15’300 Ja, 1811 Nein) wurde die Teilrevision der Gemeindeordnung der Stadt Bern, die nötig ist, um die Übertragung von Aufgaben an die Regionalkonferenz Bern-Mittelland oder an eine Teilkonferenz zu regeln. In Zukunft wird der Stadtrat unter dem Vorbehalt des fakultativen Referendums über die Aufgabenübertragung an die Regionalkonferenz entscheiden.

 

 

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Datei PDF documentProtokoll zur Abstimmung vom 13. Juni 2010 13.06.2010 13.9 KB

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