Ab 2012 wird Polizeipräsenz erhöht
Die sichtbare Polizeipräsenz in der Stadt Bern wird ab 2012 um 10'000 Stunden und ab 2013 um 20'000 Stunden erhöht. Der Gemeinderat hat mit der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen. Damit kann der Gegenvorschlag zur Initiative „Für eine sichere Stadt Bern“ wie vorgesehen umgesetzt werden.
In der Abstimmung vom 7. März 2010 haben die Stimmberechtigten der Stadt Bern dem Gegenvorschlag zur Initiative „Für eine sichere Stadt Bern“ mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 53,8 Prozent zugestimmt. Der Gegenvorschlag sieht einerseits eine Aufstockung von PINTO um 240 Stellenprozente vor. Dieser Ausbau ist in Gang. Die noch offenen 80 Prozent werden auf Frühjahr 2011 besetzt. Andererseits sind die polizeilichen Fusspatrouillen gemäss Gegenvorschlag gestaffelt ab dem Jahr 2012 um 20’000 Stunden pro Jahr zu erhöhen. Eine entsprechende Vereinbarung zum Ausbau der präventiven Polizeipräsenz konnte der Gemeinderat mit der Polizei- und Militärdirektion des Kantons Bern nun abschliessen.
Fusspatrouillen gezielt einsetzen
Die Erhöhung der uniformierten sichtbaren Polizeipräsenz hat zum Ziel, die Sicherheit und das Sicherheitsempfinden in der Stadt Bern weiter zu verbessern. Dank dem Ausbau können Interventionen an neuralgischen Orten, in den Aussenquartieren und zu gewissen Zeiten (vor allem an Abendstunden und Wochenenden) gezielt verstärkt werden. Geleistet wird die zusätzliche Präsenz von der Kantonspolizei hauptsächlich in Form von Fusspatrouillen. In spezifischen Fällen kann die Kantonspolizei auch Velopatrouillen einsetzen.
Finanzierung ist sichergestellt
Die Finanzierung der zusätzlichen Polizeipräsenz hat der Gemeinderat bereits im Integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP 2012 ff.) vorgesehen. Die Leistungen verrechnet die Kantonspolizei mit einem Stundenansatz von 96 Franken (Indexbasis 2009). Der Leistungseinkauf bei der Kantonspolizei kostet die Stadt demnach im Jahr 2012 960’000 Franken und ab dem Jahr 2013 rund zwei Millionen Franken.
Wirkung wird überprüft
Die Kantonspolizei wird der Stadt regelmässige Rückmeldung über die Entwicklung der Sicherheitslage und die getroffenen Massnahmen machen. Ausserdem wird sie die gemäss Vereinbarung geleisteten Einsatzstunden, inklusive detaillierter Angaben zur Art der geleisteten Präsenz (Fuss- oder Velopatrouillen), in einem Reporting an die Stadt festhalten. Im Jahr 2014 soll die Wirkung und Zielerreichung der erhöhten Polizeipräsenz evaluiert werden.