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28. November 2010 | Gemeinderat, Direktionen

Stadt Bern verzichtet ab 2039 auf Nutzung von Atomstrom

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt Bern haben heute zu fünf kommunalen Vorlagen Stellung genommen. Gutgeheissen wurden das Budget 2011, der Leistungsvertrag mit der Stiftung Kornhausbibliotheken und der Zonenplan Mühledorfstrasse. Ein Ja gab es zum Gegenvorschlag zur Initiative „EnergieWendeBern“ und zur Teilrevision des Schulreglements gemäss Stadtratsbeschluss. Die Stimmbeteilung lag bei 51,4 Prozent.

Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben dem Gegenvorschlag des Stadtrats gegenüber der Initiative „EnergieWendeBern“ den Vorzug gegeben: Er wurde mit einem Ja-Stimmenanteil von 60,6 Prozent gutgeheissen. Die Initiative wollte Energie Wasser Bern (ewb) verpflichten, die Produktion sowie den Kauf und Verkauf von Strom bis 2030 auf erneuerbare Energie umzustellen. Sie erhielt 51,2 Prozent Nein-Stimmen. Der Gegenvorschlag gibt ewb für den Atomausstieg neun Jahre mehr Zeit. Der Gemeinderat zeigte sich erfreut über den Ausgang der Abstimmung. „Die Stimmberechtigten haben klar gemacht, dass sie die nachhaltige Energiepolitik des Gemeinderats unterstützen, aber keinen überstürzten Ausstieg aus der Atomenergie wollen“, sagte Energiedirektor Reto Nause. Tatsächlich wären die finanziellen und wirtschaftlichen Folgen nicht ohne Risiken gewesen. Dank der längeren Frist könne der Ausstieg nun geordnet erfolgen, so Nause: „Und mit 2039 gehört die Stadt im schweizweiten Vergleich nach wie vor zu den Spitzenreiterinnen.“

 

Weiterhin Schulmodellvielfalt in der Stadt Bern

In der Stadt Bern soll auf Sekundarstufe I auch weiterhin die Modellvielfalt gelten. Die Stimmberechtigten hiessen die Stadtratsvorlage mit 66,8 Prozent Ja-Stimmen deutlich gut. „Ich bin froh über das Ja, Es bestärkt mich darin, dass wir Reformen im Schulbereich nur mit grösster Vorsicht an die Hand nehmen dürfen“, sagte Edith Olibet. Der Gemeinderat werde auch in Zukunft nach dieser Philosophie handeln. Trotzdem sei sie froh, dass die Integration jetzt vorangetrieben werden könne, ohne gleichzeitig die Zusammenarbeitsformen der Sekundarstufe 1 - von oben verordnet – ändern zu müssen. „Es ist wichtig, dass die Festlegung der Zusammenarbeitsform von den Schulen kommt und sie ihrem Tempo und ihrer Entwicklung entspricht“, betonte Edith Olibet. Der Volksvorschlag wurde mit 64,7 Prozent abgelehnt.

 

Klares Ja zum Budget

Deutlich Ja, mit rund 66 Prozent, sagten die Stimmberechtigten auch zum Budget 2011. „Mit diesem Ja hat das Stimmvolk einmal mehr den finanzpolitischen Kurs des Gemeinderats erneut bestätigt“, sagte Finanzdirektorin Barbara Hayoz. Das Stimmvolk habe es honoriert, dass die Stadt trotz schwierigem finanziellen Umfeld ein ausgeglichenes Budget vorgelegt habe, das gleichzeitig den Schuldenabbau und einen minimalen Leistungsausbau erlaube. „Das Ja bestätigt mich darin, dass wir unsere Arbeit zur Zufriedenheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erledigen“, sagte Barbara Hayoz.

 

Zwei Mal Ja zu Leistungsvertrag und Planung

Mit 90,8 Prozent sagten die Stimmberechtigten ebenfalls Ja zum Leistungsvertrag der Stadt mit den Kornhausbibliotheken. „Ich freue mich sehr über dieses (klare) Ja. Es zeigt, wie beliebt die Kornhausbibliotheken am Kornhausplatz, aber auch in den Quartieren sind. Und wie attraktiv ihr Angebot ist. Die Bibliotheken sind heute nicht nur ein Ort, an dem man sich schnell ein Buch, eine DVD oder eine CD ausleiht, sie sind ein Ort der Begegnung geworden. Sie leisten auch Integrationsarbeit. Und sie fördern schon bei kleinen Kindern das Lesen. Das freut mich als Bildungsdirektorin natürlich besonders“, sagte Gemeinderätin Edith Olibet. Mit dem neuen Vertrag beteiligt sich die Stadt 2011 bis 2014 jährlich mit 3,3 Millionen Franken an den Betriebskosten der Kornhausbibliotheken.

 

Stadtpräsident Alexander Tschäppät zeigte sich erfreut über die hohe Zustimmung von 87,9 Prozent zur Planungsvorlage Mühledorfstrasse. „Jetzt können wir ein nicht mehr benötigtes Eisenbahnareal an der S-Bahnstation Bümpliz-Nord baulich verdichten und räumlich aufwerten. Damit setzten wir ein weiteres städtebauliches Zeichen im Westen von Bern“, sagte der Stadtpräsident.

 

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Titel Bearbeitet Grösse
Datei PDF documentAbstimmungsprotokoll (PDF 20 KB) 29.11.2010 20.8 KB

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