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18. November 2010 | Gemeinderat, Direktionen

Stadt reicht Strafanzeige ein

Der unbewilligte Anlass auf dem Bahnhofplatz vom 6. Oktober 2010 hat ein Nachspiel: Gegen drei Personen, die sich daran aktiv beteiligten, hat die Stadt im Namen des Polizeiinspektorats beim Untersuchungs-richteramt Bern-Mittelland Strafanzeige eingereicht.

Die Personen werden wegen Verletzung von kantonalem und städtischem Recht angezeigt. Konkret wird ihnen ein Verstoss gegen das kantonale Gastgewerbegesetz vorgeworfen, weil sie ohne Bewilligung eine Festwirtschaft betrieben haben. Zudem fehlten Bewilligungen für den sogenannt gesteigerten Gemeingebrauch des öffentlichen Platzes sowie das Abspielen von Musik mittels Lautsprecher (Musikanlage). Beim Anlass, mit dem an den Marsch der SVP durch Bern am 6. Oktober 2007 erinnert werden sollte, hatten Aktivistinnen und Aktivisten aus der linksautonomen Szene unter anderem Alkohol verkauft, Transparente am Baldachin befestigt und mit Paintballpistolen geschossen.

 

Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie

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