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16. Februar 2011 | Gemeinderat, Direktionen

Kurznachrichten des Gemeinderats

Martin Messerli neu in der Fachkommission für Altersfragen

Der Gemeinderat hat Martin Messerli in die Fachkommission für Altersfragen gewählt. Der Leiter des Alters- und Pflegeheims Kühlewil ersetzt Susanne Dennler, die per
31. März 2011 aus dem Gremium austritt.

Botschaft zu Kita-Initiative und Gegenvorschlag

Der Gemeinderat hat die Abstimmungsbotschaft zur Initiative „Familienfreundliches Bern: Für Kindertagesstätten ohne Wartelisten“ (Kita-Initiative) und zum Gegenvorschlag des Stadtrats verabschiedet. Die Abstimmungsbotschaft musste überarbeitet werden, nachdem der Stadtrat im letzten August beschlossen hatte, den Stimmberechtigten ein Nein zur Kita-Initiative zu empfehlen und - anstelle des Gegenvorschlags des Gemeinderats - einen eigenen Gegenvorschlag vorzulegen.

Die Kita-Initiative sieht vor, dass alle Eltern in der Stadt Bern einen Anspruch auf einen Kita-Platz für ihr Kind haben. Der Gegenvorschlag des Stadtrates sieht die Einführung von Betreuungsgutscheinen und damit einen Systemwechsel bei der Finanzierung sowie einen eingeschränkten Anspruch vor. Die Eltern sollen einen nach Einkommen abgestuften Betreuungsgutschein erhalten.

Nach Verzögerungen wegen Unklarheiten bei der Finanzierung liegt die überarbeitete Abstimmungsbotschaft nun vor. Der Stadtrat berät darüber voraussichtlich Anfang März. Die Volksabstimmung ist am 15. Mai 2011 geplant.

Unterstützung für das Angebot „comprendi?“

Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag für das Jahr 2011 mit „comprendi?“ genehmigt und unterstützt den Verein erneut mit 40'000 Franken. „comprendi?“ ist ein Angebot der Caritas Bern und vermittelt interkulturelle Übersetzerinnen und Übersetzer für Schreib- und Übersetzungsdienste. „comprendi?“ soll insbesondere fremdsprachigen Einwohnerinnen und Einwohnern von Bern den Zugang zu den Dienstleistungen der Stadtverwaltung erleichtern.

Verkehrserhebung Bern Ost

Der Gemeinderat hat für die Durchführung einer Verkehrserhebung im Raum Bern Ost einen Kredit von 65’000 Franken beschlossen. Die Verkehrszählung liefert detaillierte Daten für die Bearbeitung verschiedener Konzepte und Planungen (wie z.B. den Teilverkehrsplan motorisierter Individualverkehr im Stadtteil Kirchenfeld-Schosshalde oder die Testplanung Bolligenstrasse) und zur Beantwortung von Fragen aus dem Quartier. Um den Einfluss der Sanierung Stadttangente ausschliessen zu können, soll die Verkehrserhebung noch im Februar 2011 durchgeführt werden.

Quartierentsorgungsstelle Bottigenstrasse

Der Gemeinderat hat für den Bau der Quartierentsorgungsstelle Bottigenstrasse einen Kredit von 194’900 Franken beschlossen. Die unterirdische Quartierentsorgungsstelle ersetzt die oberirdische Glas- und Büchsensammelstelle an der Kreuzung Statthalterstrasse/Bottigenstrasse, welche in Folge des Baus vom Tram Bern West an die Statthalterstrasse verschoben werden musste. Sie wird im Frühling 2011 erstellt. Mit der Entsorgungsstelle Bottigenstrasse wird die zehnte von insgesamt 18 Quartierentsorgungsstellen in der Stadt Bern realisiert.

 

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Datei PDF documentKita-Initiative: Vortrag des Gemeinderats an den Stadtrat (44 KB) 16.02.2011 43.7 KB

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