Gemeinderat: Kein Zeltlager – aber Mahnwache akzeptabel
Der Gemeinderat ist bereit, eine auf die Grünfläche vor dem BKW-Hauptsitz beschränkte ständige Mahnwache gegen die Atomenergie zu bewilligen. Ein dauerhaftes Zeltlager, wie es in den letzten drei Wochen eingerichtet wurde, will der Gemeinderat nicht weiter tolerieren. Die Stadtregierung erwartet von den Aktivistinnen und Aktivisten, dass sie in den nächsten Tagen das jetzige Camp zurückbauen. Gemeinderat und SUE-Direktor Reto Nause wird mit ihnen entsprechende Gespräche führen.
Seit dem 5. April 2011 halten Protestierende das Gelände vor dem Hauptsitz der BKW besetzt. Sie fordern die sofortige Abschaltung des AKW Mühleberg und wollen so lange bleiben, bis dies erfüllt ist. Beim Gelände handelt es sich um eine Grünfläche auf städtischem Boden. Die Besetzung erfolgte ohne Bewilligung. Der Gemeinderat hat das Camp bisher toleriert, weil er bestrebt ist, eine pragmatische Lösung für die Protestaktion zu finden. Er respektiert das Recht von politischen Gruppierungen, ihre Meinung kundzutun und hat daher bisher auch den Dialog mit den Aktivistinnen und Aktivisten gesucht.
Dauerhaftes Zeltlager wird nicht akzeptiert
Der Gemeinderat hat Verständnis dafür, dass die Katastrophe in Fukushima die Menschen beschäftigt und das Bedürfnis besteht, dem Unbehagen gegenüber der Atomenergie Ausdruck zu verleihen. Dafür braucht es nach Ansicht der Stadtregierung aber kein permanentes Verweilen in einem Protestcamp bzw. in einem Zeltlager wie in den letzten drei Wochen.
Denkbar ist für den Gemeinderat hingegen eine ständige Mahnwache. Sie darf allerdings nicht zu einer Störung des Betriebs am Hauptsitz der BWK führen. Die Mahnwache erachtet der Gemeinderat als Möglichkeit, die Öffentlichkeit auf die Gefahren und Risiken der Atomenergie aufmerksam zu machen und zu informieren, ohne dass dafür aber dauerhafte Installationen eingerichtet werden.
Klare Auflagen für Mahnwache
Der Gemeinderat ist bereit, eine solche Mahnwache auf der Grünfläche am Viktoriaplatz zu bewilligen. Allerdings müssen dafür verschiedene Auflagen erfüllt werden. Dazu gehört, dass der Gemeinderat nur eine Mahnwache innerhalb der Grünfläche vor dem BKW-Hauptsitz bewilligen will. Die Benützung aller anderen Flächen im öffentlichen Raum wird nicht akzeptiert. Die Kantonspolizei wird zudem angewiesen, gegen Regelverletzungen im öffentlichen Raum sowie gegen Behinderungen der Verkehrsflächen (Strassen, Trottoir, Tramschienen usw.) sowie gegen Belästigungen durch Lärm und das Verursachen von Littering vorzugehen. Weiter erwartet der Gemeinderat, dass das jetzige Zeltlager in den nächsten Tagen zurückgebaut wird.
Der Gemeinderat ist überzeugt, dass mit einer Mahnwache dem Anliegen der Protestierenden – nämlich Präsenz zu markieren bis zur Stilllegung des AKW Mühleberg – ausreichend Rechnung getragen wird. Das Angebot und die konkrete Ausgestaltung einer solchen Mahnwache sollen im Dialog zwischen Gemeinderat Reto Nause, Direktor für Sicherheit, Energie und Umwelt, und den Aktivistinnen und Aktivisten festgelegt werden.