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15. Mai 2011 | Gemeinderat, Direktionen

Abstimmungsresultate: Stadtbauten werden in die Stadtverwaltung zurückgeführt

Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben heute über vier kommunale Vorlagen abstimmt. Mit deutlichen Mehrheiten sagten sie dabei Ja zur Rückführung der Stadtbauten in die Stadtveraltung, den Kulturverträgen sowie der Planung Holligen. Die Kita-Initiative wurde abgelehnt, der Gegenvorschlag mit einer knappen Ja-Mehrheit angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 35,9 Prozent.

Der Gemeinderat Bern nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass sich die Stimmberechtigten im Rahmen des beantragten Grundsatzentscheids mit einer klaren Ja-Mehrheit von 82,7 Prozent dafür ausgesprochen haben, die Stadtbauten Bern (StaBe) in die Stadterwaltung zurückzuführen (21’817 Ja / 4573 Nein). Er sieht sich in seiner Einschätzung bestätigt, dass das Verwaltungsvermögen als wichtiges Instrument zur Aufgabenerfüllung der öffentlichen Hand unter direkte politische Kontrolle gehört. Der Volksentscheid eröffnet die Chance, bei der Bewirtschaftung von Verwaltungsgebäuden, Schulen, Kindergärten, Werkhöfen und öffentlichen Anlagen wieder klare Verantwortlichkeiten zu schaffen. Zudem will der Gemeinderat Massnahmen ergreifen, dass die städtebaulichen und architektonischen Anliegen künftig wieder mehr Gewicht
erhalten.

Als nächstes gilt es, über die künftige Organisationsform des städtischen Immobilienmanagements zu entscheiden. Die Stadtregierung will dazu vor den Sommerferien einen entsprechenden Grundsatzentscheid fällen.

Ziel ist die Rückführung per 1. Januar 2014
Die Projektarbeit zur Rückführung der StaBe soll im Spätsommer gestartet werden. Gemäss dem heutigen Fahrplan soll dem Stadtrat bis spätestens Anfang 2013 eine Vorlage unterbreitet werden, die Auskunft über die künftige Organisation gibt und mit der beantragt wird, die StaBe per 1. Januar 2014 in die Stadtverwaltung zu integrieren. Vorgesehen ist, den Stadtrat laufend über die Projektarbeiten zu orientieren.

Voraussetzung für die Rückführung der StaBe auf Anfang 2014 ist, dass der Kanton der Stadt Bern erlaubt, das neue Harmonisierte Rechenmodell 2 (HRM 2) im Rahmen eines Pilotversuchs zwei Jahre früher als die übrigen politischen Gemeinden einzuführen. Nach der heutigen Beurteilung des kantonalen Amtes für Gemeinden und Raumordung wird dies mit grosser Wahrscheinlichkeit möglich sein.

Fünf Mal Ja zu den Kulturverträge
Mit deutlichen Ja-Mehrheiten unterstützen die Stimmberechtigten die vier Subventionsverträge mit dem Konzert Theater Bern (78,1 Prozent Ja; 21'993 Ja-Stimmen / 6178 Nein-Stimmen), dem Historischen Museum (88,7 Prozent Ja; 25132 Ja-Stimmen/ 3192 Nein-Stimmen), dem Kunstmuseum (84,6 Prozent Ja; 23901 Ja-Stimmen / 4364 Nein-Stimmen) und dem Zentrum Paul Klee (74,2 Prozent Ja; 20’874 Ja-Stimmen / 7259 Nein-Stimmen) sowie den Leistungsvertrag mit der Dampfzentrale (72,8 Prozent Ja; 20'504 Ja-Stimmen / 7663 Nein-Stimmen). Damit fliessen ab 2012 bis 2015 rund 33 Millionen Franken pro Jahr an diese fünf Kulturinstitutionen. Stadtpräsident Alexander Tschäppät begrüsste das fünffache Ja: „Ich bin froh, dass sich das Stimmvolk hinter den kulturpolitischen Kurs von Gemeinderat und Stadtrat gestellt hat. Dass wir das Projekt Konzert Theater Bern nun wie geplant umsetzen können, ist natürlich erfreulich. Ich interpretiere das Ja als Vertrauensbeweis in die neue Institution“.

Gegenvorschlag zur Kita-Initiative wird angenommen
Die Abstimmung über die Zukunft der familienergänzenden Kinderbetreuung in der Stadt Bern fiel zugunsten des Gegenvorschlags aus. Er erhielt 51,5 Prozent Ja-Stimmen (14’087Ja / 13'244 Nein), die Kita-Initiative wurde mit 54 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt (12’779 Ja / 14'999 Nein). „Die Stimmberechtigten haben einen neuen Weg eingeschlagen – weg von der finanziellen Unterstützung der Kitas, hin zur direkten finanziellen Unterstützung der Eltern“, sagte Bildungsdirektorin Edith Olibet. „Jetzt können wir auf einer klaren Basis die erforderlichen Arbeiten umgehend an die Hand nehmen“. Die Stadt werde sich dafür einsetzen, dass auch unter dem neuen System genügend Plätze bei guter Betreuungsqualität geschaffen würden. „Denn nur so erreichen wir das Ziel, dass die Eltern mit gutem Gewissen Familie und Beruf unter einen Hut bringen können“, sagte Edith Olibet weiter.

Deutliches Ja zur Planung Holligen
Mit 64,9 Prozent Ja (17'684 Ja / 9551 Nein) haben die Stimmberechtigten dem Zonenplan Holligen zugestimmt. Alexander Tschäppät zeigte sich erfreut über das deutliche Resultat. „Damit können wir auf dem Gebiet Mutach-/Huberstrasse und Holligenstrasse neuen Wohnraum für 380 Personen schaffen und nördlich der Schlossstrasse einen grosszügigen, öffentlichen Grünraum schaffen.“ Für den Stadtpräsidenten ist das Ja ein weiterer Schritt hin zur Attraktivierung Berns als Wohnstadt.

 

 

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Titel Bearbeitet Grösse
Datei PDF documentProtokoll der Abstimmungen (PDF, 30 KB) 15.05.2011 29.5 KB

Informationsdienst der Stadt Bern

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