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21. Juni 2011 | Gemeinderat, Direktionen

Gemeinderat lässt Camp vor BKW-Hauptsitz räumen

Der Gemeinderat der Stadt Bern hat heute früh das gesamte Anti-AKW-Camp vor dem BKW-Hauptsitz am Viktoriaplatz durch die Kantonspolizei räumen lassen. Der Entscheid dazu fiel, nachdem sich die Aktivistinnen und Aktivisten trotz mehrerer Gesprächsrunden geweigert hatten, die Schlafzelte abzubauen. Der Gemeinderat wäre bereit gewesen, eine ständige Mahnwache zu bewilligen. Er hat aber von Anfang an klargemacht, dass er kein dauerhaft bewohntes Zeltlager zulassen wird.

Die polizeiliche Räumung der Grünfläche vor dem BKW-Hauptsitz erfolgte frühmorgens ab 3.30 Uhr und wurde durch das Polizeiinspektorat der Stadt Bern, die Berufsfeuerwehr Bern, das Strasseninspektorat und die Stadtgärtnerei unterstützt. Das Ziel war, den Einsatz ohne Gewalteinwirkung durchzuführen. Von der Kantonspolizei Bern wurden bei der Räumung insgesamt 26 Personen angehalten und einer Personenkontrolle unterzogen. Die abgeräumten Zelte sowie das Material aus dem Camp werden von den städtischen Behörden zwischengelagert und können von ihren Besitzerinnen und Besitzern abgeholt werden. Das Fundbüro der Stadt Bern gibt den betreffenden Personen auf Anfrage Auskunft über den Abgabeort.

Grosszügiges Angebot

Der Gemeinderat hat von Anfang an viel Verständnis dafür gezeigt, dass die Katastrophe in Fukushima die Menschen beschäftigt und das Bedürfnis besteht, sich für die Abschaltung der Atomkraftwerke einzusetzen. Daher kam er den Aktivistinnen und Aktivisten weit entgegen und zeigte sich bereit, eine ständige Mahnwache mit einem Informationszelt und entsprechenden mobilen Einrichtungen zu bewilligen. Damit eröffnete er den AKW-Gegnerinnen und -Gegnern die Chance, an prominentem Ort öffentlich sichtbar und wirksam auf die Gefahren des Atomkraftwerks Mühleberg aufmerksam zu machen.

Gleichzeitig hielt der Gemeinderat aber von Anfang an fest, dass er ein dauerhaftes, von einer Personengruppe über Tage und Wochen hinweg permanent bewohntes und entsprechend ausgebautes Camp auf keinen Fall akzeptieren wird. Für ihn war immer klar, dass die Existenz eines Wohncamps vor dem BKW-Hauptsitz keine inhaltliche Voraussetzung ist, um dem Protest gegen das Atomkraftwerk Mühleberg Ausdruck zu verleihen.

Keine Kooperationsbereitschaft der Protestierenden

Trotz mehrerer Gesprächsrunden und des Verzichts des Gemeinderates, die Aktivistinnen und Aktivisten zeitlich unter Druck zu setzen, waren die Vertreterinnen und Vertreter des Camps nicht bereit einzulenken und die Schlafzelte auf der Grünfläche abzubauen. Sie hielten auch dann noch am Zeltlager fest, nachdem Bewegung in die Atompolitik gekommen war und sich Bundesrat und Nationalrat sowie der Regierungsrat des Kantons Bern für einen Atomausstieg ausgesprochen hatten. Vor diesem Hintergrund sah sich der Gemeinderat gezwungen, die Konsequenzen zu ziehen und nicht nur das Zeltlager, sondern das ganze Camp durch die Kantonspolizei räumen zu lassen.

Mit der Räumung des Geländes zieht die Stadtregierung auch ihr Angebot für eine ständige Mahnwache ohne Zeltlager zurück. Eine erneute Besetzung des Geländes wird der Gemeinderat nicht zulassen.

 

Informationsdienst der Stadt Bern

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