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31. August 2011 | Gemeinderat, Direktionen

Gemeinderat verabschiedet Leistungsvertrag mit der IKuR

Gemäss Auftrag des Stadtrats wurde der Leistungsvertrag zwischen der Stadt Bern und der IKuR überarbeitet. An seiner gestrigen Sitzung hat der Gemeinderat dem mit der IKuR neu ausgehandelten Vertrag zugestimmt. Nun wird der damit verbundene Verpflichtungskredit zum zweiten Mal dem Stadtrat vorgelegt. Die Reitschule soll für die Jahre 2012 bis 2015 wie bisher Subventionen in der Höhe von 380'000 Franken pro Jahr erhalten. Der überwie-gende Teil davon ist für die Miete vorgesehen.

Der Gemeinderat hat einem gemeinsam mit dem Verein Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule (IKuR) überarbeiteten Leistungsvertrag zugestimmt. Damit kann dem Stadtrat der Verpflichtungskredit fristgerecht vorgelegt werden. Die Subvention an die IKuR soll sich wie in den Jahren zuvor auf jährlich 380'000 Franken belaufen. 319’000 Franken gehen an Stadtbauten Bern zur Begleichung des Mietzinses, der Rest geht zweckgebunden an die Nebenkosten.  

Vier neue Punkte im Leistungsvertrag

Der Kredit wird dem Stadtrat in diesem Jahr zum zweiten Mal vorgelegt: Am 3. März hatte der Stadtrat den Kredit zugunsten der IKuR über insgesamt 1’520'000 Franken für vier Jahre zurückgewiesen und verlangt, vier Punkte neu im Vertrag aufzunehmen.

Nach den Verhandlungen zwischen der Stadt und der IKuR beschloss der Gemeinderat Folgendes:

  1. Der Stadtrat verlangte einen permanenten internen Sicherheitsdienst, der eng mit den Behörden zusammenarbeitet. Ein entsprechender Passus ist im Vertrag aufgenommen worden.

  2. Weiter will der Stadtrat, dass die sicherheitsverantwortliche Person der Reitschule namentlich bekannt ist. Ihre Koordinaten wurden im Anhang der 2009 abgeschlossenen “Vereinbarung über die Abläufe und Kommunikation“ aufgenommen – wie die Namen der Zuständigen aus der städtischen Verwaltung auch.

  3. Für den Vorplatz der Reitschule soll nach dem Willen des Stadtrates ein Sicherheitskonzept erstellt und vertraglich vereinbart werden. Die IKuR befasse sich intensiv mit dem Thema Sicherheit, schreibt der Gemeindrat in seinem Vortrag. Die IKuR verfüge über eine interne Sicherheitsorganisation, die bedarfsorientiert organisiert sei und laufend an die aktuellen Anforderungen, die sich etwa saisonal unterscheiden, angepasst wird. Ein schriftlich festgelegtes Konzept besteht nicht. Die Aufnahme eines Sicherheitskonzepts in einen Kulturvertrag sei auch nicht sinnvoll, so der Gemeinderat. Vielmehr müsse die Forderung im Rahmen der regelmässig stattfindenden Gespräche zwischen Stadtgärtnerei, Polizei und IKuR besprochen und schliesslich durchgesetzt werden. Der Gemeinderat hat dazu einen entsprechenden Auftrag erteilt. Er hat gegenüber der IKuR klargemacht, dass er Vorfälle, bei denen Sicherheitskräfte angegriffen oder in Ausübung ihrer gesetzlichen Pflichten behindert werden, nicht toleriert. Er erwartet, dass sich die IKuR von derartigen Übergriffen und Behinderungen distanziert und Täterinnen und Tätern keinen Schutz gewährt. 

  4. Schliesslich fordert der Stadtrat eine Lösung für das Problem der Torschliessung bei Demonstrationen. Dazu hält der Gemeinderat Folgendes fest: Das grosse Eingangstor der Reitschule öffnet gegen innen. Gemäss der Gebäudeversicherung Bern müssen Fluchttüren, zu denen das Eingangstor zählt, rasch und in Fluchtrichtung geöffnet werden können. Weil das Tor sich nicht in Fluchtrichtung öffnen lässt, darf es während des Betriebs nicht geschlossen werden. Um es schliessen zu können, müsste es demnach umgebaut werden, was in den Augen des Gemeinderats indes nicht sinnvoll wäre. Denn sobald das Tor mit Panikschlössern versehen ist, könnte es ohnehin jederzeit geöffnet werden. Zudem kann gerade bei Konfliktsituationen eine Menschenmenge auf dem Vorplatz die Öffnung des Tors gegen aussen blockieren, womit die Flucht von drinnen nach draussen behindert würde.


Die IKuR hat im August 2011 ihre Zustimmung zum ergänzten Leistungsvertrag gegeben. Nach der Zustimmung durch den Gemeinderat liegt es nun am Stadtrat, über den Verpflichtungskredit zu befinden.

Die kulturellen Aktivitäten der Reitschule

Die Subvention von jährlich 380'000 Franken für Miete und einen Teil der Nebenkosten der Reitschule, die im Besitz der Stadt Bern ist, kommt dem Verein Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule (IKuR) zugute. Die IKuR setzt sich für die Erhaltung der alten Berner Reitschule ein und nutzt diese als alternativen Kultur- und Begegnungsraum. In der Reitschule findet sich alles vom Konzertraum über ein Restaurant bis hin zum Kino und Theater.

 

 

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Datei PDF documentVortrag des Gemeinderats an den Stadtrat (29 KB) 31.08.2011 28.1 KB

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