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8. September 2011 | Gemeinderat, Direktionen

Städtisches Budget 2012 neu mit Überschuss

Am 2. September 2011 hat die Finanzdelegation des Stadtrats entschieden, die Rückweisung des Budgets 2012 zu beantragen. Sie begründete dies damit, dass der Gemeinderat entgegen einer stadträtlichen Planungserklärung darauf verzichtet habe, die Bildung von Eigenmitteln zu budgetieren. Der Gemeinderat hat die Anliegen der Finanzdelegation geprüft und teilweise aufgenommen. Er wird im Rahmen der Budgetdebatte entsprechende Vorschläge für Budgetverbesserungen einbringen. Mit dem neu vorgesehenen Bud-getüberschuss von 2,42 Millionen Franken soll zusätzliches Eigenkapital gebildet werden.

Im Juni 2011 hat der Gemeinderat ein bei einem Aufwand und Ertrag von rund einer Milliarde Franken ausgeglichenes Budget für das Jahr 2012 präsentiert. Die vorberatende Finanzdelegation des Stadtrats hat am 2. September 2011 beschlossen, dem Stadtrat die Rückweisung dieses Budgets zu beantragen. Begründet wurde dieser Entscheid mit im Budget nicht berücksichtigten Planungserklärungen, die der Stadtrat in seiner Debatte vom 28. April 2011 zur mittelfristigen Finanzplanung abgegeben hatte.

Budgetverbesserung erzielt

Um zu vermeiden, dass die Stadt am 1. Januar 2012 ohne Budget dasteht, hat der Gemeinderat die Planungserklärungen des Stadtrats neu beurteilt und weitere Korrekturmöglichkeiten geprüft. Er hat entschieden, eine zusätzliche Stelle beim Stadtplanungsamt bei der Stadtentwicklung teilweise zu kompensieren (minus 50’000 Franken). Zudem sollen die Mittel für ein Stadtfest aus dem Budget 2012 gestrichen werden, da der Stadtrat ein entsprechendes Konzept vor einer Woche zur Überarbeitung an den Gemeinderat zurückgewiesen hat (minus 150’000 Franken). Im Bereich der Passivzinsen sinkt der Aufwand um 1 Millionen Franken und bei den Abschreibungen im Tiefbau um 170’000 Franken. Zudem hat die Auswertung der neuen kantonalen Finanzplanhilfe einen Minderaufwand im Bereich Lastenausgleich Sozialhilfe von 1,1 Millionen Franken ergeben. Einer Planungserklärung Folge leistend, verzichtet der Gemeinderat auf die Streichung der Weihnachtspauschale an Sozialhilfeempfängerinnen und Sozialhilfeempfänger, was zu Mehrkosten von netto 70’000 Franken führt. Insgesamt resultiert aus diesen Massnahmen neu ein Budgetüberschuss von 2,42 Millionen Franken, der zur Bildung von zusätzlichem Eigenkapital eingesetzt werden soll. Die Vizestadtpräsidentin und Direktorin für Finanzen, Personal und Informatik, Barbara Hayoz, wird die durch den Gemeinderat beschlossenen Budgetverbesserungsmassnahmen im Rahmen der Budgetdebatte im Stadtparlament vertreten.

Kein grösserer Überschuss möglich

In der finanziell bedeutendsten Planungserklärung hatte der Stadtrat vorgegeben, dass in der Periode 2012 bis 2015 mit jährlichen Überschüssen in der Höhe von 10 Millionen Franken Eigenkapital in der Grössenordnung von 90 bis 120 Millionen Franken geschaffen werden soll. Der Gemeinderat verfolgt dieses Ziel ebenfalls mit hoher Priorität. Im Budget 2012, das bereits Sparmassnahmen von 20 Millionen Franken beinhaltet, wäre ein höherer Budgetüberschuss nach Ansicht des Gemeinderates jedoch unseriös. Nicht zuletzt, weil momentan die wirtschaftliche Entwicklung sehr schwierig zu prognostizieren ist. Der Gemeinderat hofft, dass das Parlament das rasche Reagieren der Stadtregierung auf die drohende Rückweisung anerkennt und das Budget 2012 nun verabschiedet.

 

 

Informationsdienst der Stadt Bern

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