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14. März 2012 | Gemeinderat, Direktionen

Unterstützung für juristischen Weg

Beitritt zum Komitee «Mühleberg Ver-fahren»

Der Gemeinderat der Stadt Bern bedauert den Entscheid der BKW, das Urteil zur Betriebsbewilligung ans Bundesgericht weiterzuzuziehen. Um die Interessen der Stadt Bern zu wahren, hat der Gemeinderat beschlossen, dem Verein «Mühleberg Ver-fahren» beizutreten.

Das Bundesverwaltungsgericht hat vergangene Woche dem AKW Mühleberg die unbefristete Betriebsbewilligung entzogen und ein Instandhaltungskonzept bis Sommer 2013 gefordert. Wie die BKW heute früh mitteilte, will sie dagegen beim Bundesgericht rekurrieren. Der Gemeinderat der Stadt Bern bedauert diesen Entscheid. Für ihn stellt Mühleberg ein Sicherheitsrisiko dar. Deshalb spricht er sich nach wie vor für die Abschaltung des AKW aus.

Beitritt zu «Mühleberg Ver-fahren» beschlossen
Der Gang der BKW nach Lausanne veranlasst den Gemeinderat, auf seinen Entscheid bezüglich des Beitritts der Stadt Bern zum Verein «Mühleberg Ver-fahren» zurückzukommen. Bisher setzte er sich vor allem auf politischer Ebene für die Abschaltung des AKW Mühleberg ein, weshalb er auf einen Beitritt zum Verein verzichtet hatte. Nun will der Gemeinderat auch die juristischen Bestrebungen in dieser Hinsicht unterstützen. Daher hat er beschlossen, dem Verein «Mühleberg Ver-fahren» beizutreten. Der Verein wurde Anfang 2010 gegründet, um jene zu unterstützen, die eine Kollektivbeschwerde gegen die unbefristete Betriebsbewilligung für das AKW Mühleberg eingereicht hatten.

 

Informationsdienst der Stadt Bern

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