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2. Mai 2012 | Gemeinderat, Direktionen

Kurznachrichten des Gemeinderats

Drei Abstimmungsvorlagen am 17. Juni 2012
Der Gemeinderat hat entschieden, den Stimmberechtigten am 17. Juni 2012 drei Vorlagen zur Abstimmung zu unterbreiten: der Zonenplan Warmbächliweg – Güterstrasse, der Nutzungszonenplan Allmenden sowie die Überbauungsordnung Stöckacker Süd. Bei letzterer erfolgte der Beschluss unter Vorbehalt der hängigen Beschwerde gegen die Abstimmungsbotschaft. Auf dem Areal der Kehrrichtanlage am Warmbächliweg soll ein Wohnquartier mit rund 2500 Wohnungen gebaut werden. Auf den Allmenden sollen Kunstrasenfelder und ein ergänzendes Angebot an Parkplätzen bei Grossanlässen entstehen. Im Stöckacker-Quartier steht der Ersatzneubau einer Wohnsiedlung zur Diskussion. Über den dazu gehörigen Kredit wird separat abgestimmt, voraussichtlich im Herbst 2012. 

Gfellerfonds: Beiträge gekürzt – ohne Folgen für Schulen
Der Gemeinderat hat die Verordnung über den Gfeller-Fonds revidiert. Nach dem Willen des Stifters Christian Gfeller hat der Gfellerfonds den Zweck, die Volksschule in der Stadt Bern finanziell zu unterstützen; einerseits durch feste Beiträge, andererseits durch freie Beiträge auf Gesuch hin. Der Fonds bezahlte bisher jährlich feste Beiträge an die Abschlussklassen (440 Franken), an die Halbklassen für Handarbeiten und Werken (110 Franken) und an Schülerinnen und Schüler für Schulreisen und Landschulwochen (8 Franken). Nur schon die Ausrichtung der festen Beiträge sorgte in den letzten Jahren dafür, dass das Fondskapital stetig schrumpfte. Weil ein Stammkapital von neun Millionen Franken unantastbar ist, hat der Gemeinderat jetzt die festen Beiträge gekürzt. Abschlussklassen erhalten neu 220 Franken, Halbklassen textiles/nichttextiles Gestalten neu 55 Franken und Schülerinnen und Schüler für Schulreisen 4 Franken. Dank dieser Kürzung kann die Volksschule in der Stadt Bern weiterhin vom Gfellerfonds profitieren. Für die Schulen hat die Kürzung der Beiträge keine Auswirkungen: Das Schulamt der Stadt Bern kompensiert den Ausfall von rund 77'000 Franken jährlich aus der laufenden Rechnung. Die Teilrevision der Verordnung über den Gfeller-Fonds tritt auf den 1. August 2012 in Kraft.

Kreditvorlage für neue Kehrichtwagen
Für die Sammlung von Hauskehricht, Papier und Grüngut stehen in der Stadt Bern rund 20 Kehrichtwagen im Einsatz. Sechs davon weisen ein Alter zwischen 15 und 20 Jahren auf. Für den Ersatz dieser Fahrzeuge hat der Gemeinderat zuhanden des Stadtrats eine Kreditvorlage über 3‘801‘600 Franken verabschiedet. Stimmt der Stadtrat der Vorlage zu, wird Entsorgung + Recycling Bern die Fahrzeuge zwischen Dezember 2012 und Sommer 2014 in Tranchen beschaffen.

 

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Datei PDF documentVortrag Kehrrichtwagen (PDF 36 KB) 02.05.2012 35.9 KB

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