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7. Juni 2012 | Gemeinderat, Direktionen

Gemeinderat verabschiedet Budget zuhanden des Stadtrats

Ausgeglichener Voranschlag 2013

Bei Aufwendungen und Erträgen von je rund 1,031 Milliarden Franken hat der Gemeinderat zuhanden des Stadtrats auch für das Jahr 2013 ein ausgeglichenes Budget verabschieden können. Dieses Ergebnis kommt trotz der um 20,5 Millionen Franken sinkenden Gewinnablieferung von Energie Wasser Bern und einem Leistungsausbau von netto 6,7 Millionen Franken zustande. Zum ausgeglichenen Voranschlag tragen Haushaltsverbesserungsmassnahmen, Vorgabenkürzungen und ein prognostizierter Anstieg der Steuereinnahmen bei den natürlichen Personen wesentlich bei.

Der Gemeinderat legt dem Stadtrat für das Jahr 2013 ein ausgeglichenes Produktegruppen-Budget mit einem Aufwand und Ertrag von je 1,031 Milliarden Franken vor. Die Steueranlage bleibt unverändert bei 1,54. Gegenüber dem Vorjahresbudget sinkt die Gewinnablieferung von Energie Wasser Bern um 20,5 Millionen Franken und der Littering Entscheid des Bundesgerichts führt zu einem voraussichtlichen Ertragsausfall von 3,7 Millionen Franken. Das dennoch ausgeglichene Budget kommt primär aufgrund von Haushaltsverbesserungsmassnahmen (15,3 Millionen Franken, in einer Aufgabenprüfung beschlossen) sowie Globalvorgabenkürzungen und Mehrerträgen (netto 10,2 Millionen Franken, mit dem Integrierten Aufgaben- und Finanzplan beschlossen) zustande. Eine zusätzliche Entlastung von 4,5 Millionen Franken ergibt sich beim kantonalen Finanz- und Lastenausgleich. Das bestehende Eigenkapital (56,7 Millionen Franken per Ende 2011) kann voraussichtlich im Jahr 2013 nicht weiter geäufnet werden.

Totaler Steuerertrag steigend
Bei den juristischen Personen sinken die Steuererträge um 5,2 Millionen Franken auf 68,1 Millionen Franken. Bei den natürlichen Personen dürften die Steuereinnahmen hingegen um 13,9 Millionen Franken auf 314,3 Millionen Franken steigen. Gesamthaft wächst der ordentliche Steuerertrag gegenüber dem Vorjahresbudget im besten Fall um 7 Millionen Franken auf 426,9 Millionen Franken.

Leistungsausbau von 6,7 Millionen Franken
Im Budget 2013 sind neue Aufgaben und ein Leistungsausbau vorgesehen, die zu einer Netto-Mehrbelastung von 6,7 Millionen Franken führen. Damit sollen unter anderem die Einführung der Betreuungsgutscheine (2,3 Millionen Franken), die Erhöhung der uniformierten präventiven Polizeipräsenz (0,979 Millionen Franken) oder die Frühförderung Primano (0,5 Millionen Franken, bisher drittfinanziert) ermöglicht werden. Bern Tourismus erhält einmalig 300‘000 Franken zur Durchführung des Travel Marts und die Stadtgärtnerei zusätzliche 200‘000 Franken für den baulichen Unterhalt.

Kein Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben
Im Budget 2013 besteht kein Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben. Da der Stadtrat die durch den Gemeinderat vorgeschlagene Erhöhung des Kostendeckungsgrades bei den Friedhöfen und die Prüfung der Einführung einer Feuerwehrersatzabgabe sowie die Übernahme der Kosten für die Stadtbeleuchtung durch Gebührenzahlende abgelehnt hat, fallen Mehrerträge weg. Bereits bei einer geringen Verschlechterung der Konjunktur infolge der Euro-Schuldenkrise drohen Defizite, die das vorhandene Eigenkapital schmälern würden.

 

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Datei PDF documentPräsentation Budget 2013 (PDF 327 KB) 07.06.2012 326.8 KB

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