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5. September 2012 | Gemeinderat, Direktionen

Zusatzbelastung für das Budget 2013 der Stadt Bern

Höhere Zahlungen in den kantonalen Lastenausgleich machen Massnahmen nötig

Aufgrund der aktuellsten Zahlen des kantonalen Finanzausgleichs für das Jahr 2013 rechnet die Stadt mit einer Budgetverschlechterung. Zur Erreichung eines ausgeglichenen Budgets 2013 sind Gegenmassnahmen nötig. Der Gemeinderat hat daher entschieden, ein 13. Massnahmenpaket zur Haushaltverbesserung in der Grössenordnung von sieben Millionen Franken auszuarbeiten und dieses dem Stadtrat vorzulegen.

Im Juli 2012 hat der Kanton die aktualisierte Finanzplanungshilfe zum Finanz- und Lastenausgleich veröffentlicht. Mitte August 2012 wurde zudem eine Aktualisierung im Bereich Öffentlicher Verkehr in die Vernehmlassung bei der Regionalen Verkehrskonferenz (RVK) gegeben. Beide Aktualisierungen führen zu einer Verschlechterung des Budgets 2013, das der Gemeinderat im Juni 2013 zuhanden des Stadtrats verabschiedet hat. Besonders problematisch sind die einmaligen Zusatzkosten im vertikalen Lastenausgleich, die sich aus der Kantonalisierung des Erwachsenen- und Kinderschutzrechtes (EKS) ergeben. Insgesamt führen die Aktualisierungen des Kantons bei der Stadt zu Mehrkosten im Umfang von 8,4 Mio. Franken, welche im Budget 2013, das am 13. September 2012 im Stadtrat beraten werden soll, noch nicht berücksichtigt sind.

Gemeinderat: Finanzdelegation informiert, Massnahmen eingeleitet
Der Gemeinderat konnte die Finanzdelegation des Stadtrates noch vor der Budgetdebatte auf das drohende Ungleichgewicht im Budget 2013 und dessen Ursachen hinweisen. Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat, im Budget 2013 unter dem Titel „13. Massnahmenpaket zur Haushaltverbesserung“ eine verbindliche Position von sieben Millionen Franken mit der Auflage einzustellen, dem Stadtrat im Februar 2013 einen konkreten Massnahmenplan zu unterbreiten. Weil die neuen Zahlen zum kantonalen Lastenausgleich erst seit kurzem bekannt sind, ist es nicht möglich, bis zur Budgetberatung vom 13. September 2013 konkrete Sparmassnahmen zu erarbeiten. Es kann lediglich eine grobe Auflistung der möglichen Sparpotentiale erfolgen.

 

Informationsdienst der Stadt Bern

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