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14. September 2012 | Gemeinderat, Direktionen

Beginn der Vernehmlassung

Das Konzept Nachtleben liegt vor

Der Gemeinderat hat das Konzept Nachtleben genehmigt und in die Vernehmlassung geschickt. Es beinhaltet 15 Massnahmen aus verschiedenen Bereichen, die nun öffentlich diskutiert werden sollen. Ziel ist, nach Abschluss der öffentlichen Mitwirkung ein breit abgestütztes Massnahmenpapier zu haben, das zur Lösung der Problematik beiträgt und einen echten Mehrwert für das Berner Nachtleben bietet.

Die einen wollen Ruhe, die anderen feiern: Unterschiedliche Bedürfnisse führten in den letzten Monaten in der Stadt Bern verstärkt zu Nutzungskonflikten zwischen Anwohnenden, Clubs und Nachtschwärmerinnen und Nachtschwärmern. Aufgrund von parlamentarischen Vorstössen sowie der Diskussionen in der Öffentlichkeit, den Rückmeldungen anlässlich des Runden Tisches zum Nachtleben im Juli 2012 und den Treffen mit dem Verein Pro Nachtleben hat der Gemeinderat ein Konzept Nachtleben Bern erarbeitet. Das Konzept zeigt auf, in welchen Bereichen die Stadt aktiv ist, wo sie künftig ihre Schwerpunkte setzen will und wo ihr Handlungsspielraum beschränkt ist. So sind etwa die Lärmvorschriften im Bundesrecht und die gastgewerblichen Vorschriften im kantonalen Gastgewerbegesetz festgelegt.

Massnahmen aus verschiedenen Bereichen
Das Konzept besteht aus 15 Massnahmen, die nach dem zeitlichen Horizont ihrer Umsetzung gegliedert sind, zudem sind jeweils die Zuständigkeit und – wo möglich – die zu erwartenden Kosten aufgeführt. Fast alle Massnahmen sind mit zum Teil hohen Kosten verbunden, etwa für zusätzliche Reinigungen. Sie können nur realisiert werden, wenn ihre Finanzierung durch den Einbezug aller Beteiligten gesichert werden kann. Bei den Massnahmen handelt sich einerseits um bereits bewährte, die weitergeführt und ausgedehnt werden sollen, wie z.B. das Security-Konzept. Andererseits sind auch neue Projekte und Ideen enthalten, so soll beispielsweise ein Jugendkompass erarbeitet werden, um das Angebot für Jugendliche unter 18 Jahren und Orte ohne Konsumzwang bekannter zu machen. 

Die Massnahmen des Konzepts Nachtleben im Überblick:

Massnahmen

Zielgruppe

Zeithorizont

Zuständigkeit

1.     Ausweitung Security-Konzept

Anwohner, Clubs,
Gäste

Kurzfristig

Clubs, Stadt, RSA, Kapo

2.     Städtische Mediationsstelle

Anwohner, Clubs

Kurzfristig

Stadt

3.     Lokalvermittlung/Raumbörse

Clubs,
Jugendliche

Kurzfristig

Stadt

4.     Jugendbewilligung

Jugendliche

Kurzfristig

Stadt, RSA

5.     Offene Parks

Anwohner, Jugendliche

Kurzfristig

Stadt,
Quartierorg.

6.     Reinigung und Repression

Anwohner, Clubs,
Jugendliche

Kurzfristig

Stadt, Clubs, Kapo

7.     Erfahrungsaustausch

Stadt

Kurzfristig

Stadt, SSV

8.     Jugendkompass

Jugendliche

Kurzfristig

Stadt

9.     Ausbau Moonliner

Anwohner, Gäste

Mittelfristig

Stadt, RK

10.  Zusätzliche Toilettenanlagen

Anwohner, Gäste

Mittelfristig

Stadt

11.  Flexibilisierung
der Öffnungszeiten

Clubs,
Anwohner

Mittelfristig

Kanton

12.  Reduktion Alkoholkonsum

Anwohner, Gäste, Clubs, Stadt

Mittelfristig

Bund, Kanton

13.  Kommunalisierung
Gastgewerbegesetz

Clubs,
Anwohner, Stadt

Langfristig

Kanton

14.  Überprüfung Bauordnung

Anwohner, Clubs

Langfristig

Stadt

15.  Anpassung der
Lärmvorschriften

Clubs

Langfristig

Bund

 

Abkürzungen: Regierungsstatthalteramt (RSA), Schweizerischer Städteverband (SSV), Regionalkonferenz Bern-Mittelland (RK)

Konzept braucht breite Unterstützung
Mit den Massnahmen werden Anwohnerinnen und Anwohner, Jugendliche, Clubs und ihre Gäste gleichermassen angesprochen und in die Verantwortung genommen. Für den Gemeinderat ist klar, dass das Konzept Nachtleben nur funktioniert, wenn alle Beteiligten die Massnahmen aktiv mittragen und unterstützen. Er versteht das nun verabschiedete Konzept als Grundlage für eine breite, öffentliche Diskussion: So ist gut möglich, dass einzelne der vorgeschlagenen Massnahmen im Rahmen der Vernehmlassung zu wenig Rückhalt finden und gestrichen werden, während neue Vorschläge dazukommen. Entscheidend ist für den Gemeinderat, dass mit dem nun vorliegenden Konzept erstmals konkrete Massnahmen und ihre möglichen Folgen aufgezeigt werden. Dies ermöglicht den einzelnen Organisationen und Verbänden, entsprechend Stellung zu nehmen. Der Gemeinderat hofft entsprechend auf einen regen und konstruktiven Austausch.

Definitives Konzept liegt bis im Frühjahr 2013 vor
Die ordentliche Vernehmlassung des Konzepts Nachtleben Bern dauert bis am 30. November 2012. Danach wird die Stadt die Ergebnisse auswerten und diese anschliessend mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Runden Tisches vertieft diskutieren, ehe das Konzept definitiv verabschiedet und umgesetzt wird.

 

Informationsdienst der Stadt Bern

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