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19. September 2012 | Gemeinderat, Direktionen

Abstimmungsvorlage geht an den Stadtrat

Kredit für den Hochwasserschutz soll im März 2013 vors Volk

Die Quartiere entlang der Aare sollen künftig vor Hochwasserereignissen, wie sie 1999 und 2005 in Bern vorkamen, geschützt sein. Dieses Ziel verfolgt der Gemeinderat mit dem Projekt „Gebietsschutz Quartiere an der Aare“. Als nächster Schritt ist die Erarbeitung eines Wasserbauplans nötig. Dafür beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat bzw. den Stimmberechtigten einen Projektierungskredit von 11,8 Mio. Franken. Darin inbegriffen sind gemäss städtischem Finanzrecht alle Kredite, die der Stadtrat seit dem Jahr 2000 bereits für langfristige Hochwasserschutzmassnahmen bewilligt hat.

Die Stadt Bern wurde in den letzten Jahren gleich mehrmals von Aare-Hochwassern heimgesucht. Besonders schlimm traf es die Bundesstadt 1999 und 2005: Damals stieg die Aare weit über ihre Ufer und hinterliess in den angrenzenden Quartieren grosse Schäden. Seither hat die Stadt eine ganze Reihe von kurz- und mittelfristigen Massnahmen zur Verbesserung des Hochwasserschutzes umgesetzt. Im Vordergrund standen dabei Massnahmen gegen eine erneute Durchströmung des Mattequartiers: Im Schwellenmätteli wurde zum Beispiel Kies aus dem Aarebett gebaggert, beim Tych wurden die Ufer provisorisch erhöht und bei der Matteschwelle wurden Interventionsplätze zur Entfernung von Schwemmholz geschaffen.

Langfristiger Schutz fehlt noch
Mit diesen Massnahmen konnte die Hochwassergefahr in den am stärksten betroffenen Gebieten zwar kurzfristig reduziert werden. Sie reichen jedoch nicht aus, um die gefährdeten Quartiere an der Aare auf lange Sicht wirksam vor Hochwasser zu schützen. Aus diesem Grund hat die Stadt parallel zu den kurzfristigen Massnahmen auch die Planung des langfristigen Hochwasserschutzes vorangetrieben.

In einem ersten Schritt wurden verschiedene Lösungsansätze mit einer Machbarkeitsstudie näher unter die Lupe genommen. Aufgrund der Ergebnisse wurden zwei Varianten weiterverfolgt. Nach einem ausgedehnten Planungsprozess entschied der Gemeinderat im Februar 2009, der Variante „Objektschutz Quartiere an der Aare“ mit einer Schutzmauer um die Matte den Vorzug zu geben.

Ein parlamentarischer Vorstoss brachte kurz darauf einen weiteren Lösungsansatz ins Spiel, die sogenannte „Nachhaltige Variante“. Diese forderte, vom absoluten Hochwasserschutz abzuweichen und statt einem ganzen Quartier nur noch einzelne Liegenschaften zu schützen. Eine vom Stadtrat in Auftrag gegebene Projektstudie kam indessen zum Schluss, dass diese Variante insbesondere für die Matte keine zweckmässige Lösung darstellt und dass die Schutzmauer weiterhin nötig ist, jedoch redimensioniert werden kann.

Wasserbauplan = Bauprojekt
Am 15. März 2012 beschloss der Stadtrat in einem Grundsatzentscheid, auf die weitere Bearbeitung der „Nachhaltigen Variante“ in der Matte zu verzichten. Stattdessen beauftragte er den Gemeinderat, einen Wasserbauplan „Gebietsschutz Quartiere an der Aare“ erarbeiten zu lassen. Der Wasserbauplan entspricht einem Bauprojekt; sein Zweck und Inhalt sind im kantonalen Wasserbaugesetz definiert. Demnach regelt der Wasserbauplan nebst dem eigentlichen Ausführungsprojekt auch den Unterhalt und die Finanzierung sowie allfällige Enteignungen und Baubeschränkungen im Überflutungsgebiet.

Basis für den nun zu erarbeitenden Wasserbauplan ist die ursprüngliche Projektvariante «Objektschutz Quartiere an der Aare», ergänzt mit den Erkenntnissen aus der «Nachhaltigen Variante», die auch kostendämpfend wirken sollen. Im Einzelnen sind für jeden Abschnitt am Aarelauf sorgfältig der jeweiligen Umgebung angepasste Massnahmen vorgesehen, die nun zu einem Bauprojekt konkretisiert werden sollen:

  • Im Marzili ist im Bereich des Flussbads eine erhöhte Sitzmauer bzw. Pritschenmauer geplant, die von der Liegewiese aus – dank einer leichten Anböschung des Terrains – kaum wahrzunehmen ist und sowohl das Bad als auch das Quartier vor Überflutung schützt.
  • Im Dalmaziquartier sind Objektschutzmassnahmen an den einzelnen Gebäuden sowie Drainageleitungen und Pumpwerke geplant.
  • Das in die Aare hinausragende Trottoir der Aarstrasse soll zurückgebaut werden, damit die alte Uferschutzmauer und der ursprüngliche städtbauliche Zustand wieder hergestellt werden können. Die Aarstrasse selber wird neu dem Mischverkehr mit Schwerpunkt Fuss- und Veloverkehr dienen.
  • Die Matte wird mit einer diskret gestalteten Schutzmauer gegen Hoch- und Grundwasser geschützt. Auf eine öffentlich begehbare Quaianlage – wie sie ursprünglich geplant werden sollte – wird verzichtet. Das rechte Aareufer wird renaturiert.
  • Im Altenberg soll der heute viel zu schmale Fussweg verbreitert werden. Der Hochwasserschutz wird zum Teil mit einer Ufermauer und zum Teil mit Objektschutz an den Gebäuden sichergestellt.

Weitere Abstimmung für den Baukredit
Mit der Vorlage, die der Gemeinderat zuhanden des Parlaments verabschiedet hat, werden die Stimmberechtigten voraussichtlich am 3. März 2013 über den nötigen Projektierungskredit für die Erarbeitung dieses Wasserbauplans befinden. Der beantragte Kredit beläuft sich auf 11,8 Millionen Franken. Darin enthalten sind 5,78 Millionen Franken, die der Stadtrat seit dem Jahr 2000 bereits für den Hochwasserschutz gesprochen hat.

Für die spätere Realisierung des Projekts wird eine weitere Volksabstimmung erforderlich sein. Dabei wird es um die Bewilligung des entsprechenden Baukredits gehen. Gemäss heutiger Kostenschätzung dürfte es dannzumal – voraussichtlich im Jahr 2016 – um einen Betrag von rund 93 Millionen Franken gehen. Bund und Kanton werden allerdings namhafte Subventionsbeiträge leisten, so dass sich die Nettobelastung der Stadt Bern in der Grössenordnung von 42 Millionen Franken bewegen dürfte. Im Verlauf der weiteren Projektierung werden die Kosten optimiert.

 

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Titel Bearbeitet Grösse
Datei PDF documentVortrag Hochwasserschutz (PDF 244 KB) 19.09.2012 243.7 KB

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