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25. September 2012 | Gemeinderat, Direktionen

Leistungsvertrag erhält neue Struktur

Gemeinderat genehmigt Leistungsvertrag mit der Reitschule

Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag mit dem Verein Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule (IKuR) für die Jahre 2013 bis 2015 genehmigt. Dieser beschränkt sich neu auf die Pflichten und Leistungsvorgaben im kulturellen Bereich. Sicherheitsfragen werden neu in einer separaten Vereinbarung geregelt. Diese hat zum Ziel, den Dialog zu stärken und ist integraler Bestandteil des Vertrages.

Der Gemeinderat hat den Leistungsvertrag mit dem Verein Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule (IKuR) neu strukturiert. Der Leistungsvertrag beschränkt sich ausschliesslich auf die Kultur. Die Bestimmungen halten sich eng an die Verträge, welche die Stadt auch mit anderen Kulturinstitutionen abgeschlossen hat. Geregelt sind unter anderem die Leistungen des Vereins, wie die Infrastruktur für das kulturelle Angebot. Dafür unterstützt die Stadt den Verein mit einem jährlichen Globalbeitrag von CHF 380'000, CHF 318'780 für die Jahresmiete und CHF 61'220 als Beitrag an die Nebenkosten.

Vereinbarung über Organisation, Kommunikation und Sicherheit
Integraler Bestandteil des Leistungsvertrages ist neu eine «Vereinbarung über Organisation, Kommunikation und Sicherheit». Darin regeln die Stadt und IKuR die Zusammenarbeit und bezeichnen Zuständigkeiten und Kontaktpersonen. Vereinbart sind auch vierteljährliche Gespräche zwischen der Stadt und IKuR, um situationsbezogen Probleme zu besprechen und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Bei Bedarf können weitere Gesprächsteilnehmende beigezogen werden.

Ein Kapitel der Vereinbarung ist der Sicherheit gewidmet. Darin ist festgeschrieben, dass die IKuR verantwortlich ist für die Notfallorganisation sowie die Sicherheit der Gäste und der Mitarbeitenden. Mitarbeitende der IKuR müssen auf dem Vorplatz präsent sein. Sie fungieren unter anderem als Ansprechpersonen und vermitteln in Konfliktsituationen. Geregelt sind auch die Öffnungszeiten des grossen Tors (Dienstag – Donnerstag: 11.30 – 24 Uhr, Freitag: 11.30 – 2 Uhr, Samstag, 18 – 2 Uhr). Dieses kann die Reitschule vorübergehend schliessen, um die Sicherheit der Anwesenden zu gewährleisten, etwa bei Demonstrationen. Allerdings übernimmt der Verein IKuR keine polizeilichen Aufgaben.

Der Gemeinderat ist überzeugt, dass mit dem neu ausgehandelten Vertragswerk der besonderen Stellung der Reitschule als autonomes, nicht-kommerzielles Kultur- und Begegnungszentrum gerecht wird und gleichzeitig klarer geregelt ist, wo welche Fragen diskutiert werden müssen. Er genehmigt den Leistungsvertrag und die neue Vereinbarung und legt dem Stadtrat einen Kredit von CHF 1'140'000 für die Jahre 2013 bis 2015 vor.

Downloads

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Titel Bearbeitet Grösse
Datei PDF documentLeistungsvertrag IKuR (PDF 165 KB) 25.09.2012 165.4 KB
Datei PDF documentVereinbarung IKuR (PDF 155 KB) 25.09.2012 155.2 KB
Datei PDF documentVortrag Leistungsvertrag IKuR (PDF 97.0 KB) 25.09.2012 97.0 KB

Informationsdienst der Stadt Bern

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