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25. November 2012 | Gemeinderat, Direktionen

Abstimmungsresultat vom 25. November 2012

Budget 2013 der Stadt Bern deutlich angenommen

Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben dem Budget 2013 mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 69,2 Prozent deutlich zugestimmt. Die Stimmbeteiligung lag bei 32,4 Prozent.

Mit Befriedigung nimmt der Gemeinderat zur Kenntnis, dass die Stimmberechtigten mit einer klaren Ja-Mehrheit von 69,2 Prozent das Budget 2013 der Stadt Bern angenommen haben (18‘512 Ja / 8217 Nein). Sämtliche in der Legislatur 2009 bis 2012 erarbeiteten Budgets fanden damit beim Volk solide Mehrheiten.

Das Budget 2013 sieht bei Aufwänden und Erträgen von je rund 1,03 Milliarden Franken bei unveränderter Steueranlage einen Überschuss von rund 627 000 Franken vor. Wegen steigender Zahlungen in die kantonalen Lastenausgleiche, von denen die Stadt erst nach abgeschlossenem Budgetierungsprozess im Sommer 2012 Kenntnis hatte, wurde nachträglich ein Haushaltsverbesserungspaket über 7,0 Millionen Franken im Budget eingestellt. Die konkreten Massnahmen werden dem Stadtrat im Februar 2013 vorgelegt werden. «Nach dem Stadtrat hat nun auch das Volk ohne Kenntnis der konkreten Haushaltsverbesserungsmassnahmen das Budget gutgeheissen. Dies werte ich als Beweis des Vertrauens in die Finanzpolitik des Gemeinderats», so Barbara Hayoz zum letzten verabschiedeten Budget in ihrer Zeit als Gemeinderätin und Direktorin für Finanzen, Personal und Informatik.

 

Informationsdienst der Stadt Bern

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