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19. Dezember 2012 | Gemeinderat, Direktionen

Zusatzbelastungen im Budget 2013 aufgefangen

Massnahmenpaket von 7,0 Millionen Franken geschnürt

Wegen höherer Nettozahlungen in verschiedene kantonale Lastenausgleiche resultiert im städtischen Budget 2013 eine Zusatzbelastung von 7,0 Millionen Franken. Um diese Zusatzbelastung aufzufangen, hat der Gemeinderat wie angekündigt ein Massnahmenpaket geschnürt und zuhanden des Stadtrats verabschiedet. Mit total 50 Massnahmen soll eine Budgetverbesserung von 7,005 Millionen Franken erreicht werden.

Aufgrund der vom Kanton im Sommer 2012 überarbeiteten Finanzplanungshilfe wird im städtischen Budget 2013 mit einer Zusatzbelastung von netto 7,0 Millionen für die Zahlungen in kantonale Finanzausgleiche gerechnet. In der Botschaft gegenüber den Stimmberechtigten hat der Gemeinderat angekündigt, dem Stadtrat bis im Februar 2013 ein Massnahmenpaket zum Ausgleich dieser Zusatzbelastung vorzulegen. Dieses Paket in der Höhe von rund 7 Millionen Franken liegt nun vor und wurde vom Gemeinderat zuhanden des Stadtrats verabschiedet. 

50 verschiedene Massnahmen vorgesehen
Das 13. Haushaltsverbesserungsmassnahmenpaket sieht insgesamt 50 verschiedene Massnahmen im Umfang von einmalig 7,005 Millionen Franken vor. Mit 37 Massnahmen wird der Aufwand um 5,84 Millionen Franken gekürzt. So sinken unter anderem die Personalkosten um 2,5 Millionen Franken, weil die Stimmberechtigten die bereits budgetierte Aufhebung der Lohndeckelung abgelehnt haben, der Verzicht auf die Refinanzierung einer auslaufenden Anleihe führt zu Einsparungen von 760 000 Franken oder die Verschiebungen von Investitionen im Tiefbaubereich zu geringeren Kapitalfolgekosten in der Höhe von 501 000 Franken. Zudem soll der BärenPark Shop geschlossen (- 60 000.00 Franken 2013, - 100 000.00 Franken 2014ff.) und der Pflegestandard in den Parkanlagen reduziert werden (- Fr. 50 000.00). 

Mehrerträge liefern zwölf Massnahmen im Umfang von 2,06 Millionen Franken, wobei der Mehrertrag aus einer ausserordentlichen Dividende der Autoeinstellhalle Waisenhausplatz AG allein 1,64 Millionen Franken ausmacht. Der vorgesehene Mehrertrag aus Gebühren, Verkäufen und Dienstleistungen beläuft sich auf 89 000 Franken. Im Paket wurde auch berücksichtigt, dass die letzte kantonale Steuergesetzrevision zu einem Steuerausfall von rund 0,9 Millionen Franken führen wird. 

Nachhaltige Wirkung von rund 4,7 Millionen Franken
Über das Jahr 2013 hinaus erzielt das 13. Haushaltverbesserungsmassnahmenpaket im Jahr 2014 eine nachhaltige Wirkung von 4,76 Millionen und im Jahr 2015 eine solche von 4,7 Millionen Franken. Um die sich in der Finanzplanung 2013-2016 abzeichnenden Defizite auszugleichen, werden indessen weitere Haushaltverbesserungsmassnahmenpakete notwendig sein. So hat der Gemeinderat bereits beschlossen, ein 14. Paket in der Höhe von 20 Millionen Franken auszuarbeiten. 

Auswirkungen kantonaler Sparmassnahmen analysiert
Im Zusammenhang mit dem vorgelegten Massnahmenpaket hat der Gemeinderat auch die vom Grossen Rat zur Verbesserung des kantonalen Budgets 2013 beschlossenen Massnahmen analysiert. Im Ergebnis zeigt sich, dass das Risiko für den Stadthaushalt im Jahr 2013 marginal ist. Basierend auf dieser Beurteilung drängen sich keine weiteren Massnahmen für das Jahr 2013 auf.

 

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Datei PDF documentVortrag Budget (PDF 99 KB) 19.12.2012 98.6 KB

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