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19. Dezember 2012 | Gemeinderat, Direktionen

Kurznachrichten aus dem Gemeinderat

Gemeinderat beschliesst Quartierplan für den Stadtteil IV
Der Gemeinderat hat nach Abschluss der öffentlichen Mitwirkung den Quartierplan des Stadtteils IV mit den Quartieren Kirchenfeld, Brunnadern, Gryphenhübeli, Murifeld, Schosshalde und Beundenfeld beschlossen. Der Plan wurde in der Mitwirkung positiv bewertet und es wurden in der Folge nur geringfügige Änderungen und Ergänzungen vorgenommen. Mit dem Beschluss hat das Quartier Kirchenfeld-Schosshalde als letztes eine Quartierplanung mit einem Teilverkehrsplan MIV erhalten. Im Vordergrund der Planung stehen die Verbesserung der Wohnqualität sowie die Entlastung des Stadtteils vom Durchgangsverkehr. Weiter wird mit dem Quartierplan die Schaffung von neuem Wohnraum anvisiert.

Neue Nutzungsverordnung für den BärenPark
Der Gemeinderat hat für den BärenPark eine neue Verordnung beschlossen. Sie tritt an die Stelle der bisherigen BärenPark-Ordnung sowie der verschiedenen Sicherheitsvorschriften. Die Verordnung regelt Betrieb und Benutzung des BärenParks und macht auf die Gefahren der Anlage an der Aare aufmerksam. So ist beispielsweise festgehalten, dass das Füttern der Bären, das Baden am Ufer des Parks oder das Sitzen auf den Sicherheitsabschrankungen verboten ist. Im Unterschied zu den bisherigen Vorschriften weist die BärenPark-Verordnung eine grössere Rechtsverbindlichkeit auf und beinhaltet auch die Möglichkeit, fehlbare Personen zu büssen. Sie tritt am 1. Februar 2013 in Kraft.

Swiss Energy & Climate Summit wieder auf dem Bundesplatz
Der Gemeinderat hat entschieden, den Veranstaltern des Swiss Energy & Climate Summits den Bundesplatz vom 8. bis 13. September 2013 erneut zur Verfügung zu stellen. Er freut sich, dass die Stadt Bern auch im kommenden Jahr Gastgeberin der Plattform für Energie und Klima sein darf. Im September 2012 fand in Bern erstmals das Gipfeltreffen statt. Die Bilanz war erfreulich: Allein an der Konferenz nahmen über 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus aller Welt teil, hinzu kamen über 1000 Besucherinnen und Besucher der gleichzeitig stattfindenden Energieausstellung.

Leistungsvertrag Westwind genehmigt
Das kunstpädagogische Projekt Westwind erhält auch im Jahr 2013 finanzielle Unterstützung der Stadt Bern. Sie beträgt wie im letzten Jahr 110'000 Franken. So ist es im Leistungsvertag 2013 vereinbart, den der Gemeinderat genehmigt hat. Das Projekt organisiert zahlreiche kulturelle Aktivitäten für Kinder und Jugendliche im Westen der Stadt. Zum Beispiel das StreetArt-Projekt «Kreideträume», die Angebote der kidswest Werkstatt oder das Kunstmobil.

Der Gemeinderat beantragt Nachkredit für Gaskessel
Der Gemeinderat beantragt dem Stadtrat einen Nachkredit von rund 427'000 Franken. Damit soll die Stadt Bern einen Leistungsvertrag mit dem Jugend- und Kulturzentrum Gaskessel für das Jahr 2013 abschliessen. Ursprünglich hatte der Kanton Bern der Stadt zugesichert, ab 2013 den Gaskessel direkt zu finanzieren. Der Kanton hat jedoch kurzfristig darauf verzichtet. Die Stadt Bern hat den Gaskessel schon bisher mit jährli-chen Leistungsverträgen unterstützt.

Vorbereitungsarbeiten für Aufwertung der Lorrainestrasse
Der Gemeinderat einen Kredit von 100‘000 Franken bewilligt, um für die Lorrainestrasse ein Betriebs-, Gestaltungs- und Nutzungskonzept zu erarbeiten. Die Strasse befindet sich in schlechtem Zustand und muss parallel zu Werkleitungsarbeiten von Energie Wasser Bern saniert werden. Im gleichen Zug ist geplant, die Quartier-Achse in den kommenden Jahren städtebaulich aufzuwerten, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und bessere Bedingungen für den Fuss- und Veloverkehr zu schaffen. Das Konzept wird die Grundlage für spätere Projektierungs- und Realisierungsarbeiten bilden. Die Lorrainestrasse ist als Verkehrs- und städtebauliche Achse sowie als Bewegungs-, Aufenthalts- und Sozialraum das Herzstück des Quartiers.

Freizeitzentrum Holenacker wird verkauft
Der Gemeinderat hat entschieden, das Freizeitzentrum Holenacker mit dazugehörigem Grundstück zum Restbuchwert von 167 000 Franken an die Holenacker Immobilien AG zu verkaufen. Im Jahr 1998 war das Gebäude unentgeltlich von der Holenacker Immobilien AG zum zweckentsprechenden Betrieb an die Stadt übergegangen und bis Ende September 2012 durch die Vereinigung für Beratung, Integrationshilfe und Gemeinwesenarbeit (vbg) gemietet und genutzt worden. Nach der Kündigung des vbg wurde zwischen den Stadtbauten Bern und der Holenacker Immobilien AG nach Möglichkeiten für das Weiterbestehen des Freizeitzentrums gesucht. Als beste Lösung ergab sich eine «Rückschenkung» unter Abgeltung der durch die Stadt getätigten Investitionen zum Restbuchwert. 

Baukredit für Räumlichkeiten des Schlachthaustheaters
Der Gemeinderat hat für notwendige Instandsetzungsarbeiten an den Räumlichkeiten des Schlachthaustheaters und für die Erfüllung betrieblicher Bedürfnisse einen Baukredit von 2,17 Millionen Franken gesprochen. Im eigentlichen Schlachthaustheater an der Rathausgasse 22 soll mit einer neuen Zuschauertribünenanlage das Foyer aufgewertet und mittels neuer theatertechnischer Einrichtungen ein zeitgemässer Betrieb ermöglicht werden. Zudem wird die Erdbebensicherheit gewährleistet. Im Nachbarhaus an der Rathausgasse 20, das Nebenräume des Theaters bereitstellt, werden die haustechnischen Installationen und der Innenausbau erneuert. Zur Verbesserung der Energieeffizienz erfolgen die Isolation des Estrichbodens und der Austausch der Fenster im Dachgeschoss.

Baukredit für neue Gewächshäuser in der Elfenau
Der Gemeinderat hat einen Baukredit von 6,9 Millionen Franken für die Projektierung, Ausschreibung und Realisierung des Ersatzes und der Erweiterung der Gewächshäuser in der Elfenau genehmigt. Die Stadtgärtnerei betreibt dort eine Pflanzenproduktion. Die Gewächshäuser und die Anlage mit den Frühbeetkasten wurden Anfang der 1970er-Jahre erbaut. Die Infrastruktur der Produktion ist stark sanierungsbedürftig und entspricht nicht mehr den Standards einer zeitgemässen Pflanzenaufzucht. Der Abbruch der Gewächshäuser ist für Juni 2013 vorgesehen. Die neue Produktionsanlage soll im Januar 2014 fertiggestellt werden. Die Quartierkommission und die IG Elfenau wurden vorgängig über das Bauvorhaben informiert.

Uhr am Breitenrainplatz wird wieder montiert
Im vergangenen Sommer wurde die Uhr auf dem Breitenrainplatz im Zuge der Sanierung der Tramwartehalle aus ästhetischen und statischen Gründen entfernt. Aufgrund von Reaktionen aus der Bevölkerung soll sie nun bis im Frühling 2013 mit neuem Zifferblatt wieder installiert werden.

Neue ICT-Strategie 2013-2016 verabschiedet
Der Gemeinderat hat eine neue Informations- und Kommunikationstechnologiestrategie (ICT-Strategie) für die Jahre 2013-2016 verabschiedet. Die Strategie hält in fünf Zielsetzungen fest, in welche Richtung sich die städtische Informatik inklusive Kommunikationstechnologie weiterentwickeln soll. Der Hauptfokus der Strategie liegt auf einer weiteren Vereinheitlichung der Informatik (Stärkung der zentralen Steuerung, Aufbau einer gesamtstädtischen Informatikarchitektur, gesamtstädtische Sourcing-Strategie). Weiter soll die Grundinfrastruktur für E-Government Lösungen eingerichtet und der Einsatz von Open Source Produkten forciert werden.

Downloads

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Titel Bearbeitet Grösse
Datei PDF documentICT Strategie (PDF 635 KB) 31.01.2013 635.0 KB
Datei PDF documentVerordnung über den BärenPark (PDF 21 KB) 19.12.2012 20.9 KB
Datei PDF documentVortrag Gaskessel (PDF 89 KB) 19.12.2012 88.5 KB

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