Sparpaket: Kanton streicht 1.8 Millionen Franken bei Gemeinwesenarbeit
Keine Kompensation durch die Stadt ab 2014
Die Stadt Bern ist nicht in der Lage, die Ausfälle zu kompensieren, die durch Sparbeschlüsse des Kantons verursacht werden. Zu diesem Schluss kommt der Gemeinderat aufgrund einer Auslegeordnung. Konkret heisst dies, dass ab nächstem Jahr in der Gemeinwesenarbeit 1.8 Millionen Franken eingespart werden müssen.
In Zusammenhang mit den Auswirkungen von Budgetkürzungen des Kantons auf die Stadtkasse hat der Gemeinderat eine Auslegeordnung vorgenommen. Dabei zeigte sich, dass das kantonale Sparpaket beträchtliche Auswirkungen auf die Stadt Bern hat. Für den Gemeinderat steht fest, dass die Stadt finanziell nicht in der Lage ist, Sparmassnahmen des Kantons mit städtischen Mitteln zu kompensieren.
Ab 2014 keine Kompensation bei der Gemeinwesenarbeit
Erste Konsequenzen hat der kantonale Sparkurs nun für die städtische Gemeinwesenarbeit. In diesem Bereich kürzt der Kanton seine Leistungen um 1.8 Millionen Franken. Der Gemeinderat hat zwar beschlossen, aufgrund der Kurzfristigkeit den Ausfall der kantonalen Beiträge im laufenden Jahr mit städtischen Mitteln zu finanzieren. Ab dem kommenden Jahr findet jedoch keine Kompensation der kantonalen Ausfälle mehr statt. In welchem Ausmass und in welcher Form die Gemeinwesenarbeit ab 2014 gewährleistet werden kann, ist noch offen. Der Gemeinderat sucht nach Lösungen.