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28. März 2013 | Gemeinderat, Direktionen

Bundesgericht zur Betriebsbewilligung für AKW Mühleberg

Sicherheitsbedenken nicht ausgeräumt

Stadtpräsident Alexander Tschäppät bedauert den Entscheid des Bundesgerichts, dem AKW Mühleberg eine unbefristete Betriebsbewilligung zu erteilen. Die Sicherheitsbedenken sind für ihn nicht ausgeräumt. Der Stadtpräsident von Bern setzt nach wie vor darauf, dass die BKW Mühleberg so rasch wie möglich vom Netz nimmt.

Gegen eine unbefristete Betriebsbewilligung des AKW Mühleberg hatte nebst anderen auch die Stadt Bern Einsprache erhoben. Sie ist zudem Mitglied des Vereins „Mühleberg Ver-fahren“, welcher mittels Kollektivbeschwerde gegen die unbefristete Bewilligung kämpfte. Die Stadt Bern spricht sich seit Jahren gegen die Atomenergie aus. So beschlossen die Stadtberner Stimmberechtigten bereits im November 2011 den Atomausstieg bis spätestens im Jahre 2039.

Stadtpräsident Alexander Tschäppät betont, dass die offenen Fragen bezüglich Sicherheit mit dem heutigen Gerichtsurteil nicht aus der Welt geschafft seien. Der Kernmantel weise nach wie vor Risse auf. Fragezeichen gebe es auch in Bezug auf Erdbeben und der Notfall-Kühlung. Ein Leck oder ein Unglück würde die Bevölkerung der Stadt Bern unmittelbar gefährden. „Es stehen alle in der Verantwortung, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten“, sagt der Stadtpräsident.

Alexander Tschäppät zweifelt daran, dass die Sicherheit der Bevölkerung mit den vom Nuklearsicherheitsinspektor ENSI geforderten Nachrüstungsmassnahmen vollumgänglich zu erreichen ist. Zudem sei es sehr fraglich, ob sich die Nachrüstung wirtschaftlich überhaupt lohne. Daher appelliert der Stadtpräsident an die BKW, das AKW Mühleberg trotz des Bundesgerichtsentscheids so rasch wie möglich vom Netz zu nehmen.

 

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