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3. April 2013 | Gemeinderat, Direktionen

Kurznachrichten aus dem Gemeinderat

Abstimmungsvorlagen vom 9. Juni 2013
Der Gemeinderat der Stadt Bern hat beschlossen, den Stimmberechtigten am 9. Juni 2013 zwei Vorlagen zur Abstimmung vorzulegen. Beim «Reglement über die familienergänzende Betreuung von Kindern und Jugendlichen (Betreuungsreglement FEBR)» geht es um die Ausgestaltung der Betreuungsgutscheine für Kindertagesstätten (Kitas). Zur Auswahl stehen ein Volksvorschlag und eine Vorlage des Stadtrats. Der Volksvorschlag sieht im Gegensatz zur Stadtratsvorlage weiterhin einen fixierten Maximalbetrag für die Eltern sowie eine Defizitgarantie für die städtischen Kitas vor. Mit der zweiten Vorlage soll der Wohnraum in der Stadt Bern auch künftig geschützt sein: Wohnungen dürfen nur mit einer behördlichen Bewilligung zu Gewerberaum umgenutzt werden (Teilrevision Bauordnung).

Neue Software zur Parkkarten-Verwaltung
Für die Evaluation einer neuen Software zur Parkkartenbewirtschaftung hat der Gemeinderat einen Projektierungskredit in der Höhe von 150‘000 Franken gesprochen. Die jetzige Parkkartensoftware entspricht nicht mehr dem heutigen technischen Standard, was die Wartung zunehmend erschwert. Die künftige Software hat zahlreiche Anforderungen zu erfüllen: Nebst dem Inkasso sämtlicher Arten von Parkkarten der Stadt Bern muss sie E-Government-Dienstleistungen ermöglichen (z.B. den Online-Bezug von Tages-Parkkarten) und kompatibel sein mit den verschiedensten Datenbanken, etwa derjenigen der städtischen Einwohnerdienste oder des Strassenverkehrsamts des Kantons Bern.

Zwei Jahre Kindergarten in der Stadt Bern
Ab 1. August 2013 ist der zweijährige Kindergarten auch in der Stadt Bern obligatorisch. Der Gemeinderat hat – wie vom kantonalen Volksschulgesetz vorgeschrieben – das Schulreglement entsprechend angepasst. Aufgrund der Übergangsregelung treten alle Kinder, die bis zum 31. Mai 2013 (Stichtag) das vierte Altersjahr zurückgelegt haben, nach den Sommerferien 2013 in den Kindergarten ein. 2014 ist der Stichtag am 30. Juni 2014 und ab 2015 gilt der 31. Juli als Stichtag für den Kindergarteneintritt. Das teilrevidierte Schulreglement sieht zudem vor, dass Eltern ihr Kind ein Jahr später in das erste Kindergartenjahr eintreten oder es im ersten Jahr mit reduziertem Pensum den Kindergarten besuchen lassen können.

Städtische Beschaffungskommission gewählt
Der Gemeinderat hat für die Amtsperiode vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2016 folgende Mitglieder der städtischen Beschaffungskommission gewählt:

  • Carlo Bernasconi, Baumeisterverband (bisher)
  • Barbara Beyeler, Architektin (bisher)
  • Guglielmo Grossi, Sekretär UNIA (bisher)
  • Roland Herzog, Sekretär UNIA (bisher)
  • Mario Imhof, Fa. Expo Gate GmbH (bisher)
  • Karin Muralt, Baumeisterverband (neu)
  • Martin Ogi, eidg. dipl. Sanitärinstallateur (bisher)
  • Roberto Pongiluppi, Architekt (bisher)
  • Leo Röthlin, Schreinermeisterverband (bisher)
  • Roland Schiesser, Projektleiter UNIA (bisher)
  • Markus Schwab, dipl. Physiker SIA (bisher)
  • Christoph Tanner, Maler- + Gipserunternehmerverband (bisher).

Die städtische Beschaffungskommission prüft die durch die städtische Fachstelle Be-schaffungswesen vorgenommenen Auswertungen von offenen und selektiven Beschaffungsverfahren und stellt der jeweils zuständigen Direktion der Stadtverwaltung einen Beschaffungsantrag. Sie wird von Amtes wegen durch den Direktor für Finanzen, Personal und Informatik, Alexandre Schmidt, präsidiert.

 

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Titel Bearbeitet Grösse
Datei PDF documentTeilrevision Schulreglement Synopsis (PDF 8 KB) 04.04.2013 7.7 KB

Informationsdienst Stadt Bern

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