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2. Mai 2013 | Gemeinderat, Direktionen

Massnahmenziel von mindestens 20 Millionen Franken

Projekt für das 14. Massnahmenpaket gestartet

Der Finanzplan der Stadt Bern weist für die Jahre 2015 bis 2017 jährliche Defizite zwischen 22,8 und 27,3 Millionen Franken aus. Der Gemeinderat will den Finanzhaushalt über das Jahr 2015 hinaus im Gleichgewicht halten. Er hat deshalb ein verwaltungsinternes Projekt gestartet, in welchem bis Ende 2013 mögliche Entlastungsmassnahmen identifiziert, detailliert bearbeitet und durch den Gemeinderat beschlossen werden sollen.

Der Finanzplan der Stadt Bern weist für die Jahre 2015 bis 2017 jährliche Defizite zwischen 22,8 und 27,3 Millionen Franken aus. Diese Defizite sind struktureller Natur und in erster Linie auf die ab 2013 um 20,5 Millionen Franken reduzierte Gewinnablieferung von Energie Wasser Bern, kontinuierlicher Leistungsausbau und eine geplante verstärkte Investitionstätigkeit zurückzuführen. Der Gemeinderat ist gewillt, den städtischen Finanzhaushalt über das Jahr 2015 hinaus im Gleichgewicht zu halten. Er hat deshalb beschlossen, ein verwaltungsinternes Projekt für die Erarbeitung des nunmehr 14. Haushaltmassnahmenpakets zu starten mit einem wiederkehrenden Massnahmenziel von mindestens 20 Millionen Franken.

Erste Schwerpunkte bei der Überprüfung festgelegt
Ein besonderes Augenmerk wird der Gemeinderat auf eine Überprüfung der Investitionsplanung und der Beiträge der Stadt an Dritten sowie weiterer Ausgabenpositionen und die ihnen zugrunde liegenden Aufgaben legen. Die geplanten Investitionen im Umfang von 1,16 Milliarden Franken bis ins Jahr 2021 übersteigen die finanziellen Möglichkeiten der Stadt Bern. Beispielsweise über Leistungsverträge entschädigt die Stadt unter anderem dem öffentlichen Wohl dienende Leistungen. 2013 sind gestützt auf Leistungsverträge nicht lastenausgleichsberechtige Beiträge in der Höhe von 36,8 Mio. Franken budgetiert. Der Gemeinderat will beim 14. Massnahmenpaket somit einen Schwerpunkt bei der Überprüfung der Ausgaben setzen. Eine Steuererhöhung steht für den Gemeinderat nicht zur Diskussion.

Projekt ohne namhafte externe Unterstützung
Das Projekt für die Erarbeitung des 14. Massnahmenpakets wird ohne namhafte externe Unterstützung abgewickelt werden. Im Rahmen von sechs Teilprojekten sollen Aufgaben und Strukturen der Stadtverwaltung gezielt auf Sparpotenziale überprüft und daraus konkrete Haushaltverbesserungsmassnahmen erarbeitet werden. Damit wählt der Gemeinderat einen anderen Lösungsansatz als beim Budget 2014, bei welchem er aufgrund der zeitlichen Dringlichkeit Sparmassnahmen nach Quotenvorgaben im Umfang von 11,9 Millionen Franken in Auftrag gegeben hat. In den beginnenden Prozess sollen das oberste Kader und die Mitarbeitenden der Stadtverwaltung einbezogen werden. Damit wird das grosse Wissen über die Strukturen und Abläufe der Stadtverwaltung berücksichtigt. Nach Identifizierung des Massnahmenpotentials werden die umzusetzenden Massnahmen bestimmt und erarbeitet.

Der Projektfahrplan sieht vor, dass der Gemeinderat das 14. Haushaltmassnahmenpaket im Dezember 2013 verabschiedet, damit die Massnahmen im Budget 2015 berücksichtigt werden können.

 

Informationsdienst Stadt Bern

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