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27. Mai 2013 | Gemeinderat, Direktionen

Ausschreitungen am „Tanz dich frei“-Umzug

Gemeinderat will Vorkommnisse aufarbeiten und Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen

Der Gemeinderat hat heute Morgen an einer ausserordentlichen Sitzung die Vorkommnisse während des „Tanz dich frei“-Umzugs von Samstagnacht diskutiert. Er ruft die Bevölkerung auf, die Strafermittlungen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen zu unterstützen. Zudem will er die Ausschreitungen analysieren und die Vorbereitungen sowie die Entscheide der Behörden aufarbeiten. Dazu gehört auch, dass der Gemeinderat den Runden Tisch zum Nachtleben nochmals einberufen will.

Reto Nause, Direktor für Sicherheit, Umwelt und Energie, sowie Manuel Willi, Chef Regionalpolizei Bern, informierten die Stadtregierung heute Morgen umfassend über die Vorkommnisse und Ausschreitungen während der Tanzdemonstration von Samstagnacht. Der Gemeinderat ist sich einig, dass alles unternommen werden muss, damit sich derartige Ausschreitungen nicht mehr wiederholen können.

Ein erster Schritt in diese Richtung ist, dass sowohl der Gemeinderat als auch die Kantonspolizei die getroffenen Entscheide im Zusammenhang mit der Massenveranstaltung analysieren und die Vorgehensweise dokumentieren und aufarbeiten. Die Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie wurde beauftragt, die Vorkehrungen für diese interne Analyse in die Wege zu leiten.

Strafermittlungen unterstützen

Wichtig ist dem Gemeinderat, dass die Urheber der gewalttätigen Ausschreitungen zur Rechenschaft gezogen werden. Er ruft die Strafverfolgungsbehörden auf, alle Hinweise auf Straftaten lückenlos auszuwerten und sämtliche Verdächtigen zur Anzeige zu bringen. Zudem bittet der Gemeinderat die Bevölkerung, die Ermittlungen zu den Ausschreitungen zu unterstützen. Gemeinsam mit der Kantonspolizei wird er einen Appell an die Öffentlichkeit richten, privat erstelltes Bild- und Videomaterial, das Hinweise auf Straftaten liefern könnte, den Ermittlungsbehörden zur Verfügung zu stellen. Beschlossen hat der Gemeinderat weiter, dass er die geschädigten Geschäfte und Liegenschaftseigentümer schriftlich kontaktiert und ihnen sein Bedauern ausdrückt. Zudem will er die Geschädigten ermuntern, Anzeige zu erstatten; und er bietet ihnen juristische Unterstützung an. 

Eine zentrale Rolle im Zusammenhang mit der Tanzdemonstration spielte ferner die Internetplattform Facebook. In diesem Zusammenhang fordert der Gemeinderat die bernische Staatsanwaltschaft auf, die Strafbarkeit von Facebook bezüglich der Ereignisse von Samstagnacht zu prüfen und bei genügendem Tatverdacht ein Ermittlungsverfahren einzuleiten.

Runder Tisch einberufen

Als weitere Massnahme sieht der Gemeinderat die Einberufung des Runden Tisches vor, der sich im Zusammenhang mit der Nachtleben-Diskussion konstituiert hatte. Dabei soll gemeinsam mit den verschiedenen Organisationen und Interessensgruppen vor allem die Frage beraten werden, wie die gewalttätigen Ausschreitungen während der Tanzdemonstration hätten vermieden werden und welchen Beitrag der Runde Tisch hätte leisten können.

Gleichzeitig soll das Thema auf die nationale Ebene gehoben werden. So hat der Gemeinderat entschieden, dass er die Problematik von Grossveranstaltungen mit Gewaltpotenzial im Rahmen des Schweizerischen Städteverbandes zur Sprache zu bringen und darauf hinzuarbeiten will, dass die grossen Städte eine gemeinsame Haltung dazu einnehmen.

Dank an Einsatzkräfte und Reinigungspersonal

Wichtig ist dem Gemeinderat schliesslich, nochmals allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Einsatzkräften, Stadtverwaltung und BernMobil zu danken, die am Abend und in der Nacht des vergangenen Samstag mit grossem Verantwortungsbewusstsein ihre Aufgaben erfüllt haben. Gleiches gilt für das Reinigungspersonal, welches bereits am Sonntagmorgen die Strassen und Plätze weitgehend vom Abfall befreit hatte.

Informationsdienst der Stadt Bern

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