Navigieren auf Mediencenter

Benutzerspezifische Werkzeuge

Servicenavigation

Content navigation

9. Juni 2013 | Gemeinderat, Direktionen

Städtische Abstimmungen

Ja zu Betreuungsgutscheinen – Ja zum Schutz von Wohnraum

Bei der Ausgestaltung der Betreuungsgutscheine für Kindertagesstätten sind die Stimmberechtigen dem Stadtrat gefolgt und haben seinen Vorschlag mit einem Ja-Anteil von 56 Prozent gutgeheissen. Der Volksvorschlag wurde mit einem Nein-Anteil von 53 Prozent abgelehnt. Die Abstimmungsvorlage zum Schutz von Wohnraum wurde deutlich mit 80.5 Prozent Ja-Stimmen angenommen.

Ab 1. Januar 2014 werden in der Stadt Bern nicht mehr die Kindertagesstätten (Kitas) subventioniert, sondern die Eltern. Mit der Annahme des Betreuungsreglements (FEBR) kann der Systemwechsel auf diesen Zeitpunkt hin vollzogen werden. Da sich die Stimmberechtigten für die Vorlage des Stadtrates entschieden haben, wird die Tarifobergrenze bei den Elternbeiträgen abgeschafft, sobald das kantonale Recht dies zulässt. Das wird voraussichtlich ab 2017 der Fall sein. Weiter wird per 1. Januar 2016 die Defizitgarantie für städtische Kitas abgeschafft. Der Fixbetrag, den Kitas in der Stadt Bern erhalten, um ihre höhere Kostenstruktur abzufedern, wird vom Parlament festgesetzt.

Genügend Kita-Plätze von hoher Qualität bleibt Ziel

«Ich bin froh, dass wir jetzt Klarheit haben», sagte Gemeinderätin Franziska Teuscher, Direktorin für Bildung, Soziales und Sport, am Sonntag vor den Medien in Bern. «Wir haben schon viele Vorarbeiten geleistet und können nun richtig loslegen.»

Auch unter den neuen Bedingungen bleibe es oberstes Ziel, dass es genügend Kita-Plätze von hoher Qualität gebe. «Wir wollen, dass alle Eltern ihre Kinder mit einem guten Gewissen extern betreuen lassen können», sagte Teuscher.

Die Stadtratsvorlage des Betreuungsreglements wurde mit einem Ja-Stimmenanteil von 56 Prozent (15‘591 Ja / 12‘235 Nein) angenommen. Der Volksvorschlag «Betreuungsgutscheine ja, aber fair» kam auf einen Ja-Stimmenanteil von 47 Prozent (12‘951 Ja / 14‘596 Nein). In der Stichfrage obsiegte die Vorlage aus dem Stadtrat mit 14 414 Stimmen (54.6%) gegenüber 11 977 Stimmen (45.4%) für den Volksvorschlag.

Wohnraum bleibt geschützt

Der Wohnraum in der Stadt Bern wird auch weiterhin geschützt und darf nur in Ausnahmefällen in Büro- oder Gewerberäume umgenutzt werden. Die Stimmberechtigen sprachen sich mit einem Ja-Stimmenanteil von 80.5 Prozent (23‘003 Ja / 5590 Nein) für die Teilrevision der Bauordnung aus. «Dank dem Ja wird sich der Mangel an Wohnungen in der Stadt Bern nicht weiter verschärfen», sagte Stadtpräsident Alexander Tschäppät. «Gleichzeitig müssen wir aber alles daran setzen, zusätzliche Wohnungen zu bauen.» Ziel der Stadt Bern bleibe bis ins Jahr 2020 wieder 140‘000 Einwohnerinnen und Einwohner zu zählen. Der Schutz von Wohnraum war bis Ende 2011 kantonal geregelt. «Mit der kommunalen Vorschrift haben wir nun eine Regelung mit einfacheren Verfahren und genügend Spielraum, um speziellen Situationen Rechnung zu tragen», sagte Tschäppät.

Downloads

Downloads
Titel Bearbeitet Grösse
Datei PDF documentResultate Abstimmungen Juni 2013 10.06.2013 38.8 KB

Informationsdienst der Stadt Bern

Weitere Informationen.

Archiv

Fusszeile