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14. August 2013 | Gemeinderat, Direktionen

Kurznachrichten des Gemeinderats

Neuer Leiter Entwicklung und Erhaltung beim Tiefbauamt
Der Gemeinderat hat Thomas Gut, geboren 1972, dipl. Ingenieur ETH mit Master of Business Administration, zum Leiter Entwicklung und Erhaltung beim Tiefbauamt ernannt. Thomas Gut tritt sein neues Amt am 1. November 2013 als Nachfolger von Michael Stoller an.

Abstimmungsvorlage vom 22. September 2013
Der Gemeinderat hat beschlossen, den Stimmberechtigten der Stadt Bern am 22. September 2013 den «Zonenplan Riedbach» vorzulegen. Bei der Vorlage geht es darum, ob eine Fläche von 6000 Quadratmetern im äussersten Westen Berns in eine Zone für Wohnexperimente überführt werden soll. Heute liegt das stadteigene Land in der Landwirtschaftszone. Mit der Umzonung dürften dort Wohnwagen und leicht entfernbare Hütten aufgestellt werden.

Matte-Leist erhält Sondernutzungskonzession für Litfasssäule
Seit den 1930er Jahren steht im öffentlichen Strassenraum der Schifflaube im Mattequartier westlich des Schulhaus Matte eine Litfasssäule. Sie ist als denkmalpflegerisch erhaltenswert eingestuft und gehört der Stadt Bern. Früher wurde sie von der jeweils konzessionierten Gesellschaft für die kommerzielle Plakatierung genutzt. Die geltende Sondernutzungskonzession für die Allgemeine Plakatgesellschaft AG, Bern, betreffend Plakatierung auf öffentlichem Grund umfasst diese Litfasssäule allerdings nicht mehr. Auf Ersuchen des Matte-Leistes hat der Gemeinderat ihm deshalb eine Sondernutzungskonzession für den Betrieb und Unterhalt der Litfasssäule erteilt. Damit erhält der Matte-Leist das Recht, die Aussenhülle der Litfasssäule für den Aushang von nicht kommerziellen Kleinplakaten zur Verfügung zu stellen sowie den Innenraum für Ausstellungen und ähnliches zu nutzen. Gleichzeitig übernimmt der Matte-Leist die Verantwortung und die Kosten für das Erscheinungsbild und den Unterhalt der Litfasssäule. Die Sondernutzungskonzession ist auf zwanzig Jahre befristet mit der Möglichkeit der Erneuerung.

Erhöhung des Projektierungskredits für Wasserbauplan Gäbelbach
Die Abflusskapazität des Gäbelbachs ist streckenweise ungenügend, was zur Folge hat, dass bei Hochwasser Landwirtschaftsland überflutet wird. Dies hat für die Landwirte Ertragseinbussen zur Folge. Gemäss dem Hochwasserschutzkonzept für das entsprechende Gebiet tragen Massnahmen zum Hochwasserschutz und zur Renaturierung entlang des Gäbelbachs zwischen dem Gebiet Spil und der Gärtnerei Blaser zu einer massgeblichen Verbesserung der Situation bei. Der Gemeinderat hat daher 2007 einen Projektierungskredit von 130'000 Franken für die Erarbeitung eines Wasserbauplans für das Gebiet Gäbelbach, im Abschnitt Spil bis zur Gärtnerei Blaser, bewilligt. Nachdem Fragen des Landersatzes der betroffenen Landwirte geklärt werden konnten, beantragt nun der Gemeinderat dem Stadtrat, für die Fertigstellung des Wasserbauplans und die Erarbeitung der Bauausschreibung den Projektierungskredit um 260'000 Franken auf 390'000 Franken zu erhöhen. Bund, Kanton und die Gemeinde Frauenkappelen werden sich mit namhaften Beiträgen an den Kosten der Hochwasserschutz-Massnahmen beteiligen. Sofern der Stadtrat das Geschäft genehmigt, wird das Bauprojekt erstellt und dem Bund und dem Kanton zur behördlichen Vorprüfung eingereicht. Die Bauarbeiten können frühestens 2017 nach erfolgter öffentlicher Planauflage und nach der Genehmigung des Baukredits durch den Stadtrat beginnen.


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Titel Bearbeitet Grösse
Datei PDF documentVortrag Gäbelbach Hochwasserschutz (PDF 29 KB) 14.08.2013 28.9 KB

Informationsdienst Stadt Bern

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