Navigieren auf Mediencenter

Benutzerspezifische Werkzeuge

Servicenavigation

Content navigation

5. März 2014 | Gemeinderat, Direktionen

Vermietung vergünstigter städtischer Wohnungen

Alt Bundesrichter Lorenz Meyer leitet Untersuchung

Der Gemeinderat hat alt Bundesgerichtspräsident Dr. Lorenz Meyer mit der Untersuchung über den Missbrauch bei vergünstigten städtischen Wohnungen und der Vorwürfe gegenüber Immobilien Stadt Bern (ehemals städtische Liegenschaftsverwaltung) beauftragt. Die Stadtregierung rechnet damit, dass die Abklärungen mehrere Monate in Anspruch nehmen werden.

Ende Februar 2014 beschloss der Gemeinderat, die Vermietung von vergünstigten städtischen Wohnungen durch eine externe und unabhängige Persönlichkeit untersuchen zu lassen. Nachdem die Stadtkanzlei ein entsprechendes Mandat ausgearbeitet hat, beauftragte die Stadtregierung in ihrer heutigen Sitzung Lorenz Meyer mit der entsprechenden externen Abklärung.

Der 66-jährige Lorenz Meyer war ab 1988 nebenamtliches und ab 2000 bis 2009 vollamtliches Mitglied des Bundesgerichts; von 2009 bis Ende 2012 war er dessen Präsident. Von 1987 bis 2000 amtete er als Richter am Verwaltungsgericht des Kantons Bern, das er von 1995 bis 1998 auch präsidierte. Lorenz Meyer studierte an den Universitäten Bern und Paris und ist Mitglied der SVP.

Verantwortlichkeiten untersuchen
Auftrag von Lorenz Meyer ist es abzuklären, ob und wie es zu den Unregelmässigkeiten im Segment «Günstiger Wohnraum mit Vermietungskriterien» kommen konnte, sowie ob und weshalb die offenbar unzweckmässige Vermietung von Wohnungen über Jahre hinweg verwaltungsintern nicht thematisiert und behoben wurde. Untersucht werden sollen in diesem Zusammenhang die entsprechenden Abläufe, Kontrollmechanismen und Verantwortlichkeiten. Die Untersuchung beschränkt sich auf den Zeitraum ab 2001 bis heute, da im Jahre 2001 das sogenannte Basler Modell eingeführt wurde und somit seither klare Vermietungskriterien bestanden.

Zudem hat der Gemeinderat beschlossen, die Untersuchung auszuweiten und die Praxis bei der Vermietung von städtischen Wohnungen an Mitarbeitende von Immobilien Stadt Bern (ISB) und deren Umfeld prüfen zu lassen. Damit sollen Vorwürfe abgeklärt werden, die in jüngster Zeit gegenüber Immobilien Stadt Bern erhoben wurden.

Darüber hinaus hat der Gemeinderat die Direktion für Finanzen, Personal und Informatik beauftragt, die Praxis betreffend die Vermietung städtischen Wohnraums zu analysieren und die bestehenden Richtlinien und Vorgaben zu überprüfen.

Ziel ist es, volle Transparenz und Klarheit gegenüber der Öffentlichkeit herzustellen, damit wieder Vertrauen in die Arbeit von ISB geschaffen werden kann. Zudem erhofft sich der Gemeinderat von der Untersuchung auch erste Empfehlungen darüber, wie die Kontrollen verbessert und eine ordnungsgemässe Bewirtschaftung des vergünstigten Wohnraum sichergestellt werden können.

Resultate bis September 2014 erwartet
Zum jetzigen Zeitpunkt rechnet der Gemeinderat damit, dass die Untersuchung mehrere Monate dauern wird. Er geht daher davon aus, dass deren Ergebnisse bis September 2014 vorliegen dürften. Vorgesehen ist, die Öffentlichkeit unter der Berücksichtigung des Datenschutzes und im Rahmen eines Schlussberichts über die Resultate der Untersuchung zu orientieren.

Informationsdienst Stadt Bern

Weitere Informationen.

Archiv

Fusszeile