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16. Juni 2017 | Gemeinderat, Direktionen

Ausgeglichenes Budget 2018 und erster Schuldenbericht

Der Gemeinderat legt für das Jahr 2018 ein ausgeglichenes Budget mit Ausgaben und Einnahmen von je rund 1,23 Milliarden Franken vor. Das vorgesehene Investitionsvolumen steigt auf 150,2 Millionen Franken. Mit dem ersten umfassenden Schuldenbericht zeigt der Gemeinderat auf, wie sich die Verschuldungssituation der Stadt entwickelt hat und welche Veränderungen in den kommenden Jahren zu erwarten sind.

Der Gemeinderat legt dem Stadtrat für das Jahr 2018 ein ausgeglichenes Produktegruppen-Budget vor, das bei einer unveränderten Steueranlage von 1,54 Einnahmen und Ausgaben von je rund 1,23 Milliarden Franken vorsieht.

Transferaufwand steigt überdurchschnittlich

Neue Aufgaben sind im Umfang von 8,2 Millionen Franken, ein Leistungsausbau im Umfang von 3,3 Millionen Franken budgetiert. Gleichzeitig findet ein Leistungsabbau von 3,6 Millionen Franken statt. Der um die durchlaufenden Beiträge, die internen Verrechnungen und den im Vorjahr enthaltenen Überschuss bereinigte Gesamtaufwand steigt um 36,8 Millionen Franken oder 3,6 Prozent, wobei vor allem der um 13,4 Millionen Franken stark steigende Transferaufwand im Lastenausgleich und die um 11,6 Millionen Franken (5,7%) höheren eigenen Beiträge ins Gewicht fallen.

Steuererträge entwickeln sich weiter positiv

Der gesamte Fiskalertrag steigt gegenüber dem Vorjahresbudget um 22,1 Millionen (4,5%) auf 515,2 Millionen Franken. Dabei werden bei den natürlichen Personen um 14,1 Millionen Franken und bei den juristischen Personen um 11,6 Millionen Franken höhere Steuereinnahmen budgetiert.

Hohes Investitionsvolumen

Das Investitionsbudget 2018 rechnet für den Allgemeinen Haushalt mit einem überdurchschnittlichen Investitionsvolumen von netto 150,2 Millionen Franken, was die Stadtkasse über erhöhte Abschreibungen und Zinskosten in Zukunft belasten wird. Die Investitionen für Sanierungen (bspw. Schulhäuser Kirchenfeld, Spitalacker und Stapfenacker, Sportplatz Bodenweid, Bueberseeli, Sanierung Gleisanlagen Breitenrain) sind aber angesichts des Investitionsrückstands bei der städtischen Infrastruktur dringend nötig. Die hohen Investitionen können lediglich mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 46,5 Prozent finanziert werden. Demzufolge wird eine Zunahme der Verschuldung der Stadt um rund 50 Millionen Franken erwartet.

Erster Schuldenbericht liefert umfassendes Gesamtbild

In Erfüllung des interfraktionellen Postulats «SVP, BDP/CVP, FDP (Rudolf Friedli, SVP/Philip Kohli, BDP/Claudio Fischer, CVP/Christoph Zimmerli, FDP): Die alarmierende Zunahme der Verschuldung muss gebremst werden», hat der Gemeinderat den ersten Bericht zur Verschuldungssituation der Stadt Bern verabschiedet. Der umfassende Bericht widmet sich der Verschuldung seit den 1990er Jahren und macht einen Ausblick bis ins Jahr 2021. Die durch den Gemeinderat verfolgte Politik, die öffentlichen Infrastrukturen nachhaltig zu sanieren und in Neubauprojekte wie zum Beispiel eine 50-Meter-Schwimmhalle zu investieren, wird das verzinsliche Fremdkapital im Allgemeinen Haushalt von heute 1,05 Milliarden auf rund 1,3 Milliarden im Jahr 2021 ansteigen lassen. Bei einer weiterhin wachsenden Bevölkerung und einer stabilen wirtschaftlichen Entwicklung ist dies laut Gemeinderat notwendig und vertretbar. Der Schuldenbericht soll zukünftig einmal pro Legislatur aktualisiert werden. 

Gemeinderat Stadt Bern

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