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2. November 2017 | Gemeinderat, Direktionen

Bauinspektorat und Wirtschaftsamt wechseln Direktionen

Der Gemeinderat hat den Direktionswechsel von Wirtschaftsamt und Bauinspektorat beschlossen. Neu wird das Bauinspektorat bei der Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie (SUE) und das Wirtschaftsamt bei der Präsidialdirektion (PRD) angesiedelt. Mit dem Wechsel will die Stadtregierung die inhaltliche Ausrichtung und die Ausgewogenheit der Direktionen stärken. Die Anpassung der Organisationsverordnung erfolgt auf den 1. Januar 2018.

Der Gemeinderat ist überzeugt, dass die neue Zuteilung aufgrund der Aufgaben der beiden Abteilungen sachgerechter ist und die Ausgewogenheit und inhaltliche Ausrichtung der Direktionen stärkt. So reiht sich das Bauinspektorat, das bisher in der PRD angesiedelt war, mit inhaltlichen Berührungspunkten zum Polizeiinspektorat oder zum Amt für Umweltschutz in die Aufgabengebiete der SUE ein. Damit ist das Bewilligungswesen weitestgehend bei der SUE konzentriert. Demgegenüber hatte das Wirtschaftsamt wenige Berührungspunkte mit den Kernaufgaben der SUE in den Bereichen Sicherheit, Schutz, Umwelt und Energie.

Die Erfahrung zeigt zudem, dass die Wirtschaft mit ihren Anliegen in der Regel an die Präsidialdirektion herantritt. Daher erachtet es der Gemeinderat als zielführend, das Wirtschaftsamt wieder dem Stadtpräsidenten zu unterstellen. Weiter kann mit dem Direktionswechsel im Sinne der «Public Corporate Governance» eine klare Trennung zwischen den bauenden und planenden Abteilungen Hochbau Stadt Bern und Stadtplanungsamt und dem Bauinspektorat als Baubewilligungsinstanz vorgenommen werden. 

Gemeinderat der Stadt Bern

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