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14. Juni 2015 | Gemeinderat, Direktionen

Städtische Abstimmung

Berner Stimmberechtigte sagen zu allen Vorlagen ja

Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben allen städtischen Abstimmungsvorlagen zugestimmt: Der Kredit für das Gesamtprojekt «Dr nöi Breitsch» wurde mit 63,05 Prozent Ja-Stimmen angenommen, das Partizipationsreglement mit 59,9 Prozent Ja-Stimmen und der Baukredit für die Gesamtsanierung der Volksschule Wankdorf mit 89,76 Prozent Ja-Stimmen. Auch die drei Verpflichtungskredite für die Leistungsverträge mit Kulturinstitutionen wurden angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 47,22 Prozent.

Die Stimmbevölkerung der Stadt Bern hat der Vorlage «Dr nöi Breitsch» mit 23'053 zu 13'509 Stimmen deutlich zugestimmt. Damit können die dringenden Sanierungsarbeiten an Geleiseanlagen, Werkleitungen und Strassen sowie die Aufwertung des öffentlichen Raumes umgesetzt werden. Die Stimmberechtigten haben sich damit auch für Verkehrsberuhigungsmassnahmen und mehr Verkehrssicherheit ausgesprochen. Der Breitenrainplatz wird zum Begegnungsort und fast auf der gesamten Strecke vom Kursaal bis vor den Guisanplatz wird die Wohnqualität gestärkt und Tempo 30 eingeführt. Die Direktorin für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün, Gemeinderätin Ursula Wyss, sagte dazu: «Das deutliche Ergebnis zeigt uns, dass die Bevölkerung unsere Bestrebungen für mehr Wohn- und Lebensqualität in den Quartieren unterstützt. Das gibt den verschiedenen Platzgestaltungsprojekten die derzeit in der Projektphase stecken, starken Auftrieb. Dabei denke ich etwa an den Eigerplatz, den wir bereits Ende dieses Jahres zur Abstimmung bringen wollen, wie wir dies nach der Abstimmung zu Tram Region versprochen haben.»

Möglichst quartierverträgliche Umsetzung
Die Umsetzung wird für die Bevölkerung und die Bauverantwortlichen eine grosse Herausforderung sein. Über mehrere Jahre wird im Quartier in bestimmten Bereichen gebaut, die Bauabläufe sind komplex. Bei der Umsetzung wird die grösstmögliche Rücksichtnahme auf die Bevölkerung und das lokale Gewerbe genommen. Die Betroffenen werden regelmässig über die anstehenden Bauetappen informiert. Für den Verkehr sind bestmögliche Umleitungen und Alternativrouten vorgesehen – dies gilt auch für den Fuss- und Veloverkehr. Die Baustellenumgebung wird behindertengerecht ausgestaltet.

Voraussichtlicher Ablauf
Der geplante Bauablauf kann teilweise durch allfällige Beschwerden und Einsprachen verzögert werden. Grundsätzlich ist folgender Ablauf geplant:

•           Ab Oktober 2015: erste Etappe der Abwasseranlagen im Bereich Viktoriaplatz.

•           Ende 2016: erste Werkleitungsarbeiten Breitenrainplatz und Rodtmattstrasse.

•           Sommer 2017: zwischen Migros Breitenrain und Guisanplatz werden sämtliche Geleise ersetzt. Der Breitenrainplatz wird neu gestaltet. Diese Intensivphase dauert voraussichtlich sechs bis acht Wochen.

•           2018: Bauarbeiten für die Sanierung der Werkleitungen im Bereich Viktoriaplatz und die Sanierung der Moser- und der Kornhausstrasse.

•           Sommer 2019: zwischen Kornhausstrasse und Moserstrasse werden sämtliche Geleise ersetzt. Der Viktoriaplatz wird neu gestaltet. Diese zweite Intensivphase dauert voraussichtlich sechs bis acht Wochen.

Ja zur Mitwirkung von Ausländerinnen und Ausländern
Das Partizipationsreglement wurde von den Stimmberechtigten mit 22‘372 Ja- und 14‘979 Nein-Stimmen gutgeheissen. Stadtpräsident Alexander Tschäppät äusserte sich erfreut über das Resultat: «Die Bernerinnen und Berner haben damit gezeigt, dass es ihnen wichtig ist, dass sich die ausländische Wohnbevölkerung politisches Gehör verschaffen kann.» Das Abstimmungsresultat ist für den Stadtpräsidenten ein wichtiges Signal: «Ich werte das Ja auch als Bestätigung der aktiven Integrationspolitik der Stadt Bern», sagte Tschäppät. Der Gemeinderat will das Partizipationsreglement nun möglichst rasch in Kraft setzen.

Kulturinstitutionen sind in der Bevölkerung gut verankert
Weiter zeigte sich der Gemeinderat erfreut über die Zustimmung zu den Subventionen an die Kulturinstitutionen Konzert Theater Bern (78,34 Prozent Ja-Stimmen), Kornhausbibliotheken (84,89 Prozent Ja-Stimmen) und Bernisches Historisches Museum (85,5 Prozent Ja-Stimmen). «Der grosse Ja-Stimmen-Anteil zeugt von der tiefen Verankerung dieser Institutionen in der städtischen Bevölkerung», sagte Stadtpräsident Alexander Tschäppät. Konzert Theater Bern und Kornhausbibliotheken werden gemeinsam von Stadt, Kanton und Regionalkonferenz Bern-Mittelland finanziert, das Bernische Historische Museum zusätzlich von der Burgergemeinde.

Zeitgemässe Infrastruktur für Schulen
Deutlich angenommen haben die Stimmberechtigen mit 32'919 Ja- und 3756 Nein-Stimmen auch den Kredit für die Gesamtsanierung der Volksschule Wankdorf. «Ich freue mich sehr über das Ja des Stimmvolkes», sagte Franziska Teuscher. Denn Nachhaltigkeit stehe für sie als grüne Politikerin an erster Stelle und die finde im, auf und ums Schulhaus herum statt: «Bildung ist per se nachhaltig. Und wenn ein Schulhaus noch eine Photovoltaikanlage auf dem Dach hat und mit einer ökologischen Umgebungsgestaltung verbunden ist, dann ist dies Nachhaltigkeit hoch drei und jeder investierte Franken lohnt sich dreifach.» Das sei ihr als Botschaft an die Kinder, die Eltern und die Quartierbevölkerung sehr wichtig. 

Hier gehts zu den detaillierten Resultaten.

Informationsdienst Stadt Bern

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