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21. Januar 2016 | Gemeinderat, Direktionen

Berner Stadtregierung gegen Durchsetzungsinitiative

Die Berner Stadtregierung empfiehlt, die Durchsetzungsinitiative am 28. Februar abzulehnen. Sie ist der Ansicht, dass die Initiative den demokratischen Rechtsstaat aushebelt, der Wirtschaft schadet und den Werthaltungen einer grossen Mehrheit der Stadtberner Bevölkerung widerspricht.

Der Gemeinderat der Stadt Bern stellt sich klar gegen die eidgenössische Volksinitiative «Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative)», die am 28. Februar zur Abstimmung kommt. Er ist der Überzeugung, dass die Initiative nicht mit dem demokratischen Rechtsstaat vereinbar ist und ein gefährliches Klima der Angst und der Ausgrenzung erzeugt.

Widerspruch zur Bundesverfassung 

Die Stadtregierung kritisiert insbesondere, dass Menschen, die in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind, künftig wegen Bagatelldelikten automatisch und ohne Härtefallklausel des Landes verwiesen werden sollen. Dass Richterinnen und Richter mit der Initiative die spezifischen Umstände eines Falles nicht mehr berücksichtigen könnten und keinen Handlungsspielraum mehr hätten, widerspreche der in der Bundesverfassung garantierten Verhältnismässigkeit sowie dem rechtstaatlichen Prinzip der Gewaltentrennung.

Konflikt mit bilateralen Verträgen

Auch würden die ohnehin schon angespannten Beziehungen mit der EU zusätzlich belastet, so der Gemeinderat. Wie die Zuwanderungsinitiative stehe auch die Durchsetzungsinitiative in Konflikt mit der Personenfreizügigkeit und gefährde die bilateralen Verträge mit der EU. Die Sicherung dieser Verträge ist gemäss Gemeinderat für die Stadt Bern als Wirtschaftsmotor des Kantons ebenso zentral wie für den gesamten Wirtschaftsstandort Schweiz.

Darüber hinaus widerspricht die Durchsetzungsinitiative nach Ansicht des Gemeinderates den Werten und Positionen der Stadt Bern. Bern sei eine weltoffene, soziale und liberale Stadt, in der Menschen aus rund 160 Nationen friedlich zusammenlebten. In diesem Zusammenhang erinnert die Stadtregierung daran, dass die Stadtberner Stimmberechtigten die Ausschaffungsinitiative im November 2010 überaus deutlich mit 68,9 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt haben.

Informationsdienst Stadt Bern

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