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15. November 2015 | Gemeinderat, Direktionen

Städtische Abstimmungen

Berner Stimmberechtigte sagen sechsmal ja und einmal nein

Die Stimmberechtigten der Stadt Bern haben sechs von sieben städtischen Abstimmungsvorlagen zugestimmt. Abgelehnt wurde mit 65,86 Prozent Nein-Stimmen die Volksinitiative «Wald-Stadt – NEIN DANKE». Die Stimmbeteiligung lag bei 38 Prozent

Tramdepot Burgernziel: Ja zur Abgabe im Baurecht

Die Stimmberechtigten haben mit 23‘719 Ja- (77,86 Prozent) zu 6745 Nein-Stimmen (22,14 Prozent) zugestimmt, das städtische Areal des ehemaligen Tramdepots Burgernziel im Baurecht an Investorinnen und Investoren abzugeben. Mit der Realisierung des Siegerprojekts «bärn ost» können rund 100 neue Wohnungen und Dienstleistungsangebote entstehen. «Innere Verdichtung wird in Bern gelebt. Auf dem ehemaligen Tramdepotareal entstehen attraktive und bestens erschlossene Wohnungen. Solche Projekte brauchen wir für eine wachsende Stadt», sagte Gemeinderat Alexandre Schmidt, Direktor für Finanzen, Personal und Informatik. Im nächsten Schritt wird das Gelände des Tramdepots zur Vergabe an Investorinnen und Investoren ausgeschrieben. Bestenfalls beginnen die Bauarbeiten im Winter 2016/17.

Neuer Wahlmodus für das Stadtpräsidium beseitigt Schwächen

Die Anpassung des Wahlverfahrens für das Stadtpräsidium wurde von den Stimmbe-rechtigten mit 25‘898 Ja- (88,37 Prozent) zu 3409 Nein-Stimmen (11,63 Prozent) deutlich angenommen. Der Gemeinderat zeigte sich über das klare Resultat erfreut. Der neue Wahlmodus beseitige die Schwächen des bisherigen Systems, ohne das Wahlsystem grundlegend zu verändern. Das neue Wahlverfahren soll erstmals bei den Gemeindewahlen 2016 angewendet werden.

Volksinitiative «Wald-Stadt – NEIN DANKE» abgelehnt

Die Volksinitiative «Wald-Stadt – NEIN DANKE» wurde von Stimmberechtigten mit 20‘146 Nein- (65,86 Prozent) zu 10‘445 Ja-Stimmen (34,14 Prozent) verworfen. Der Gemeinderat erachtet den Entscheid der Stimmberechtigten als vernünftig, weil der Wald bereits zuverlässig durch übergeordnetes Recht geschützt ist. Auch ein Ja zur Initiative hätte daran nichts geändert. Rodungen für Bauzonen sind auf Bundesebene gemäss Waldgesetz nur in absoluten Ausnahmefällen und nur für standortgebundene Vorhaben möglich. Eine Annahme der Initiative hätte keine Verstärkung des Wald-schutzes zur Folge gehabt, da die eidgenössischen und kantonalen Waldgesetzgebungen abschliessend sind.

Deutliches Ja zur Hallenbadinitiative

Die Volksinitiative «Für ein zusätzliches Hallenbad in der Stadt Bern» ist vom Volk mit 22‘849 Ja- (74,72 Prozent) zu 7732 Nein-Stimmen (25,28 Prozent) deutlich angenommen worden. Sportdirektorin Franziska Teuscher äusserte sich erfreut über den Abstimmungsausgang: Die Initiative unterstütze ein langjähriges Projekt des Gemeinderates, an dem bereits intensiv gearbeitet werde. «Das gute Abstimmungsresultat zeigt, dass sich das Volk ebenso dringend ein zusätzliches Hallenbad wünscht, wie die Stadt selbst.» Mit der Abstimmung hat das Volk konkret Ja zu einer Ergänzung der Gemeindeordnung gesagt.

Deutliches Ja zu einem attraktiven und sicheren Eigerplatz

Die Stimmbevölkerung der Stadt Bern hat dem Ausführungskredit für das Gesamtprojekt Neugestaltung und Sanierung Eigerplatz mit 22‘282 Ja- (73,44 Prozent) zu 8057 Nein-Stimmen (26,56 Prozent) deutlich zugestimmt. Innerhalb eines Jahres haben die Stimmberechtigten damit nach dem Breitenrainplatz bei einem weiteren zentralen Quartierplatz deutliche Aufwertungen und eine sicherere Verkehrsführung beschlossen. Die Direktorin für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün, Gemeinderätin Ursula Wyss, sagte dazu: «Das deutliche Ergebnis belegt einmal mehr, dass verkehrsberuhigte Strassen und attraktivere Plätze einem starken Wunsch der Bevölkerung entsprechen» Der Baubeginn ist für Frühjahr 2016 vorgesehen. Die Intensivbauphase wird voraussichtlich während der Sommerferien 2016 erfolgen. Im Spätsommer 2017 könnte die Sanierung im Idealfall abgeschlossen werden.

Schulanlage Manuel kann saniert und erweitert werden

Der Gesamtsanierung der aus den 1950er-Jahren stammende Volksschule Manuel steht nichts mehr im Weg: Das Volk hat dem Baukredit über 46,75 Millionen Franken mit 27‘883 Ja- (91,06 Prozent) zu 2738 Nein-Stimmen (8,94 Prozent) überaus deutlich zugestimmt. Bildungsdirektorin Franziska Teuscher ist erleichtert: «Jetzt können wir die schützenswerte Schulanlage nicht nur totalsanieren, sondern zusätzlich erweitern und auf eine zeitgemässe Pädagogik ausrichten.» Als weiteres Plus nannte die Gemeinde-rätin den Einbau von Fotovoltaik-Anlagen und die sorgfältige Aussen- und Grünraumgestaltung. Das Bauvorhaben wird in Etappen umgesetzt, beginnt voraussichtlich im kommenden Sommer und wird sich über drei Jahre erstrecken.

Budget 2016 klar angenommen

Die Stimmberechtigten haben das Budget 2016 der Stadt Bern mit 22‘283 Ja- (76,56 Prozent) zu 6821 Nein-Stimmen (23,44 Prozent) klar angenommen. Dieses sieht bei einem Aufwand und Ertrag von rund 1,169 Milliarden Franken ein Defizit von 761'549 Franken bei unverändertem Steuerfuss vor. Gemeinderat Alexandre Schmidt, Direktor für Finanzen, Personal und Informatik, zeigte sich erfreut: «Ich bin sehr zufrieden, dass die Stimmberechtigten mit ihrem klaren Votum erneut die Finanzpolitik ihrer Behörden stützen. Wir halten finanzpolitisch Mass, gehen aber dringende Probleme wie den Sanierungsstau bei städtischen Immobilien gezielt an.»

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Informationsdienst Stadt Bern

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