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19. Dezember 2013 | Gemeinderat, Direktionen

Leistungsvertrag mit der Interessengemeinschaft IKuR

Der Gemeinderat prüft vertragliche Sanktionen

Nach den Vorfällen rund um die Reitschule hat der Gemeinderat an seiner gestrigen Sitzung eine Aussprache geführt. Er prüft, ob eine Verletzung des Leistungsvertrags vorliegt und will bis zur Klärung dieser Frage allfällige Zahlungen an die Reitschule einfrieren.

Der Gemeinderat erwartet von der Interessengemeinschaft Kulturraum Reitschule
(IKuR), umgehend wieder das Gespräch mit der Stadt aufzunehmen und mit den Behörden insbesondere die Probleme mit dem Sicherheitskonzept zu diskutieren. Weiter hat er beschlossen, dass die Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie gemeinsam mit der Stadtkanzlei überprüft, ob und inwieweit die IKuR den Leistungsvertrag verletzt hat. Bis diese Frage geklärt ist, werden allfällige Zahlungen von städtischen Beiträgen sistiert.

Rückendeckung für Kantonspolizei
Zudem bekräftigt der Gemeinderat seine Haltung, wonach die Kantonspolizei kriminelle Handlungen auf dem Vorplatz und in der Reithalle konsequent zu verfolgen und Straftäter der Justiz zuzuführen hat. Er betont, dass die Kantonspolizei bei der Verfolgung von Straftaten auf dem Vorplatz und in der Reitschule die volle Rückendeckung durch den Gemeinderat hat.

Informationsdienst Stadt Bern

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