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23. Juni 2016 | Gemeinderat, Direktionen

Extremismus in all seinen Formen begreifen und im Verbund angehen

Rund 300 Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft diskutierten am Donnerstag in Bern über Herausforderungen und Präventionsmassnahmen zur Bekämpfung von Radikalisierung und Extremismus. Das Fazit der Tagung: Die Aufgabe lässt sich nur im Verbund aller Staatsebenen lösen und braucht die Unterstützung aller Akteure. Bei der Wahl wirkungsvoller Massnahmen kommt der kommunalen Ebene eine Schlüsselrolle zu, denn sie kennt die Situation vor Ort. Es gilt nun auch finanzielle Mittel zu sprechen, um auf kommunaler Ebene die notwendigen Kompetenzen auf- und auszubauen.

In Zeiten von Globalisierung, Digitalisierung und 24-Stunden-Gesellschaft wird die Gewährleistung von Sicherheit zu einer zunehmend komplexen Aufgabe. Dies zeigt sich insbesondere in den Städten. In den urbanen Zentren finden Grossveranstaltungen und Demonstrationen statt und es spielt sich das Unterhaltungs- und Nachtleben ab. Zudem müssen sich die Städte gesellschaftlichen Fragen widmen und in den Quartieren Präventionsangebote schaffen. Es gilt, die erfolgreiche Integrationsarbeit der letzten Jahre fortzuführen und sozialen Konflikten vorzubeugen.

Die tragischen Vorkommnisse in Paris, Brüssel und Istanbul verweisen auf ein neues Risiko: die Bedrohung durch religiösen Fundamentalismus. Für ein friedliches Zusammenleben in einer offenen, starken Gesellschaft müssen aber alle Formen von gewalttätigem Extremismus bekämpft werden. Der Schweizerische Städteverband hat deshalb gemeinsam mit der Stadt Bern am Donnerstag eine nationale Tagung durchgeführt. Analysiert und diskutiert wurden der radikale Islam und weitere, nicht religiös motivierte Bewegungen mit Gefährdungspotenzial.

Die Städte als Ort des Geschehens

«Es gibt kein Wochenende, an dem die Polizei in Bern nicht in erhöhter Bereitschaft ist», erklärte Reto Nause, Sicherheitsdirektor der Stadt Bern. Die Ereignisse, bei denen eine friedliche Situation in Gewalt umschlagen könne, seien vielfältig geworden: politische Demonstrationen, Sportanlässe, Konzerte oder spontane Partys im Freien. Man stelle fest, dass sich die Szenen radikalisieren. «Es gibt verschiedene organisierte Gruppen, die gezielt auf Gewalt gegenüber der Polizei und Institutionen aus sind», so Nause, etwa Links- oder Rechtsradikale und Fussballhooligans. Aber auch mit hasserfüllten Bürgern, die zu Einzeltätern werden, habe man immer wieder zu tun. Mit dem religiösen Fanatismus sei zuletzt in der städtischen Sicherheits- und Gesellschaftspolitik ein weiterer sehr komplexer Faktor dazugekommen. «Für die Behörden ist die Sicherheit zu einer Daueraufgabe geworden», so Nause.

«Bedenkt man, wie zahlreich die Herausforderungen und wie knapp die Ressourcen sind, so ist es umso bemerkenswerter, was die Städte tagtäglich für die Sicherheit leisten», erklärte Renate Amstutz, Direktorin des Städteverbandes. Insgesamt seien die Schweizer Städte sehr sicher und die Zahl der Gewaltstraftaten zeige leicht sinkende Tendenz. Doch mit den extremistischen und radikalen Bewegungen habe man es mit einem teilweise neuen Phänomen zu tun. Den Städten komme da auch im nationalen Kontext eine sicherheitspolitische Schlüsselfunktion zu. «Durch die Nähe zur Bevölkerung ist die kommunale Ebene die erste Anlaufstelle für Betroffene und besorgte Bürger. Städte können dank ihrer Nähe zum Problem die Lage präziser beurteilen und gezielte Massnahmen treffen», so Amstutz. Die Herausforderungen, die sich dabei stellen, sind aber gross, die Ressourcen oft knapp. Bund und Kantone sind daher gefordert, finanzielle Mittel zu sprechen, um auf kommunaler Ebene die notwendigen Kompetenzen auf- resp. auszubauen.

Beratung für Lehrpersonen und Angehörige

Die Städte gehen die Herausforderungen trotz knapper Ressourcen bereits heute proaktiv an. An einem Panel diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Verwaltung Strategien zur Prävention und Bekämpfung von Radikalisierung und Extremismus. Aus den Städten Basel, Bern, Biel, Vernier und Zürich wurden Beispiele vorgestellt. Dabei zeigte sich, dass das Thema aus mehr als nur sicherheitspolitischen Aspekten besteht. Erfolgreich sind Massnahmen, bei denen verschiedene Akteure zusammenarbeiten, etwa Sicherheits-, Sozial- und Schulbehörden und Integrationsstellen.

Die Stadt Bern betreibt seit 1,5 Jahren eine «Fachstelle Radikalisierung», welche Eltern, Angehörige, Freunde und Lehrpersonen im Umgang mit sich radikalisierenden Personen berät und unterstützt. «Es ist von grosser Bedeutung, dass solche Angebote nahe bei den Leuten sind, denn nur so haben sie Vertrauen und wenden sich an uns», sagte Ester Meier, Leiterin des Amts für Erwachsenen- und Kindesschutz, welches die Beratungsstelle betreibt.

Daniele Lenzo, Leiter der Fachstelle für Gewaltpräsentation der Stadt Zürich stellte eine Software vor. Diese hilft mit Fragen, Gefährdungspotenziale abzuklären. «Das Programm entscheidet nicht, ob eine Person radikalisiert ist oder nicht, sondern stellt ein Hilfsmittel dar», so Lenzo. «In solchen Prozessen ist es oft entscheidend, auf einen systematisierten und raschen Einstieg zurückgreifen zu können.»

Funktionierende Konzepte verbreiten

Oftmals findet auf der kommunalen Ebene eine erste Bearbeitung von Radikalisierungsfällen statt, wobei ein enger Kontakt zu den Fachstellen übergeordneter Staatsebenen besteht. Diese Kooperation ist unabdingbar. Zudem ist insbesondere zur Entwicklung langfristiger Strategien eine landesweite und internationale Zusammenarbeit notwendig. Einzelne Akteure können Radikalisierungs- und Extremismusphänomenen nicht beikommen. Neben den städtischen Exponenten kamen daher an der Tagung verschiedene Vertreter von Bund und Kantonen sowie aus Wirtschaft und Wissenschaft zu Wort.

Nun gilt es, funktionierende Konzepte in der Sozial- und in der polizeilichen Arbeit auszutauschen und weiterzuverbreiten. Sämtliche Akteure sollen voneinander lernen. Renate Amstutz forderte diesbezüglich in ihrem Schlusswort, die Städte künftig noch konsequenter in sicherheitspolitische Entscheide einzubeziehen. «Das Verständnis für die Bedürfnisse der kommunalen Ebene ist in den letzten Jahren gewachsen», sagte sie. «Es besteht aber noch immer Verbesserungspotenzial.»

Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie

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