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6. Mai 2014 | Gemeinderat, Direktionen

Provisorische Standplätze

Fahrende: Bern und Biel bieten Hand für temporäre Lösung

Die Städte Bern und Biel sind bereit, einen zusätzlichen Beitrag zur Entschärfung der Standplatz-Situation für Jenische zu leisten: Bis Ende August stellen sie den Fahrenden je ein Gelände für insgesamt 50 Wohnwagen zur Verfügung. Damit verschaffen die beiden Städte dem Kanton etwas Zeit, um das drängende Problem der fehlenden Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende zu lösen. Die beiden Stadtexekutiven hoffen, dass auch andere Gemeinden Areale zur Verfügung stellen.

Bereits bei der Besetzung der Kleinen Allmend äusserte der Gemeinderat der Stadt Bern viel Verständnis für die Forderung der Fahrenden nach mehr Stand- und Durchgangsplätzen. Da das Gelände aber dringend für die BEA 2014 benötigt wurde und es der Stadtverwaltung trotz intensiver Abklärungen nicht gelang, kurzfristig einen Alternativstandort anzubieten, musste das Protestcamp durch die Kantonspolizei aufgelöst werden.

Eine Gruppe Jenischer liess sich anschliessend ohne Bewilligung auf einem Grundstück der Stadt Biel auf dem Expo.park in Nidau nieder. Nach einem Treffen mit einer Delegation der Jenischen haben die Behörden von Biel und Nidau, ebenfalls in Anerkennung der schwierigen Situation der Fahrenden, den Aufenthalt auf dem Gelände für insgesamt 15 Tage, das heisst bis am Freitag 9. Mai, bewilligt.

Standplatz für vier Monate auf dem Schermenareal in Bern
Inzwischen ist der Gemeinderat der Stadt Bern in der Lage, Hand für eine temporäre Lösung zu bieten: Er stellt den Fahrenden bis Ende August ein 3400 Quadratmeter grosses Areal als Standplatz für maximal 30 Wohneinheiten zur Verfügung. Das Gelände befindet sich auf dem Schermenareal zwischen Wölflistrasse und Schermenwald und wird üblicherweise von der Bernexpo bewirtschaftet, welche es bei Ausstellungen und Messen als Parkplatz nutzt. Vorgesehen ist, dass pro Wohneinheit und Tag eine Miete von 15 Franken erhoben wird. Die Nutzung des Areals ist den Jenischen vorbehalten. Andere Gruppen von Fahrenden erhalten keinen Zugang.

20 Plätze für Fahrende in Biel
Auch die Stadt Biel ist bereit, einen Platz für maximal 20 Wohneinheiten für Schweizer Jenische ab Donnerstag, 8. Mai 2014, bis längstens Ende August 2014 zur Verfügung zu stellen. Es handelt sich um den Parkplatz des früheren Schiessstandes im Bözingenfeld, welcher nicht für eine dauernde (ununterbrochene) Benutzung, sondern jeweils für rund zehn Tage bereit steht. Jede Benutzung des Platzes ist durch die Fahrenden im Voraus beim Gemeindepolizeiinspektorat anzumelden.

Kanton gefordert: Standplätze schaffen
Mit den provisorischen Standplätzen wollen Bern und Biel einen Beitrag zur Entschärfung der Situation leisten. Gleichzeitig verschaffen sie dem Kanton, in dessen Zuständigkeit die Schaffung von Stand- und Durchgangsplätzen für die Fahrenden fällt, etwas mehr Zeit, um Lösungen zu finden. Damit verknüpft ist allerdings die Forderung der Berner und Bieler Stadtregierungen an den zuständigen Regierungsrat Christoph Neuhaus und die kantonale Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, das Problem anzupacken und gemeinsam mit anderen Gemeinden im Kanton den Mangel an Stand- und Durchgangsplätzen rasch zu beheben.

Bern und Biel bieten bereits seit Jahren Plätze an
In diesem Zusammenhang machen die beiden Stadtexekutiven auch klar, dass Biel und Bern wohl bereit sind, bei der Lösungssuche mitzuwirken, aber nicht gewillt sind, das Problem für den Kanton und die anderen Gemeinden zu lösen. Dies gelte umso mehr, als Bern und Biel zu den ganz wenigen Gemeinden im Kanton gehören, die bereits seit Jahren Plätze für Fahrende zur Verfügung stellen. In Bern sind es 38 Stellplätze, in Biel 11. Kantonsweit bestehen insgesamt knapp 60 Plätze.

Die beiden Städte sind überzeugt, dass es im grossen Flächenkanton Bern genügend geeignete Areale gibt, die als Stand- und Durchgangsplätze für Fahrende genutzt werden können. In diesem Sinne erwarten Bern und Biel, dass auch Gemeinden in der Agglomeration und in den ländlichen Gebieten Hand bieten bei der Realisierung von definitiven Plätzen.

Titel Bearbeitet Grösse
Datei PDF documentReferat Alexander Tschäppät 06.05.2014 94.7 KB
Datei PDF documentReferat Erich Fehr 06.05.2014 80.4 KB
Datei PDF documentStandplatz Bern 06.05.2014 2.1 MB
Datei PDF documentStandplatz Biel 06.05.2014 912.4 KB
Datei PDF documentMM Kanton Bern Standplätze 06.05.2014 17.8 KB

Informationsdienst Stadt Bern

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