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1. Dezember 2017 | Gemeinderat, Direktionen

FILAG-Erfolgskontrolle: Ungenügender Ausgleich der Zentrumslasten

Der Regierungsrat überprüft alle vier Jahre die Auswirkungen des kantonalen Gesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FILAG). In ihrer Stellungnahme zur jüngsten Erfolgskontrolle 2016 spricht sich die Stadt für die Beibehaltung des bisherigen bewährten Systems aus. Dazu gehört, dass finanzstarke Gemeinden wie die Stadt Bern, finanzschwache Gemeinden unterstützen – gleich, wie das auf nationaler Ebene zwischen den Kantonen geschieht. Nicht einverstanden ist die Stadt aber mit der vorgesehenen Anpassung der Zentrumslastenabgeltung: Seit 2008 sind die Zentrumslasten der Berner Städte von 124 auf 139 Millionen Franken gestiegen. Weil der Kanton keine Erhöhung der pauschalen Abgeltung vornehmen will, sinkt die Abgeltung der Zentrumslasten von 80 auf nur noch 72 Prozent. Die Stadt als grösste Nettozahlerin in den FILAG erwartet angesichts ihrer wirtschaftlichen Bedeutung für den Kanton, dass nicht nur die Solidarität zwischen Stadt und Land spielt, sondern dass auch die ausgewiesenen Zentrumslasten systemkonform abgegolten werden. 

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Stellungnahme FILAG (PDF, 2.1 MB)

Gemeinderat der Stadt Bern

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