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5. April 2016 | Gemeinderat, Direktionen

Finanzplanung: Enormer Investitionsbedarf

Der Gemeinderat hat den Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2020 verabschiedet. Für das Planjahr 2017 rechnet die Stadt mit einem Überschuss. Ab 2019 führt insbesondere die hohe, aber nötige Investitionstätigkeit im Hochbau zu beträchtlichen Defiziten. Eine externe Studie zeigt: Zur Behebung des Sanierungsrückstands und für nötige Neuinvestitionen muss die Stadt bis Mitte der 2020er Jahre insgesamt eine Milliarde Franken in ihre Immobilien investieren.

Der Gemeinderat hat den Integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP) für die Jahre 2017 bis 2020 verabschiedet. Der prognostizierte Überschuss von 8,3 Millionen Franken im Jahr 2017 zeigt, dass sich die finanzielle Ausgangslage der Stadt dank wirkender Sparprogramme und einem robusten Wachstum bei den Steuereinnahmen deutlich verbessert hat. In den Planjahren 2019 bis 2020 und darüber hinaus rechnet die Stadt hingegen aufgrund der geplanten Investitionstätigkeit sowie einem persistenten Aufgabenausbau mit massiven Aufwandüberschüssen von 27,9 (2019) und 37,9 Millionen Franken (2020).

Zustand verbessern

Hochbauten müssen regelmässig erneuert und permanent unterhalten werden. Die hierfür nötigen Aufwendungen sind am tiefsten bei einem Zustandswert eines Immobilienportfolios von 80 Prozent des Neuwertes. Weil die Stadt über mehr als zehn Jahre rund 20 Millionen Franken pro Jahr zu wenig in den Werterhalt investiert hat, weist das städtische Gesamtportfolio der Hochbauten im Verwaltungsvermögen einen zu tiefen Zustandswert auf. Daher steigen der Wertverlust des Portfolios und der Unterhaltsbedarf laufend an. Der Gemeinderat will dies korrigieren: Der mittlere Gebäudezustand soll in den nächsten 25 Jahren auf 80 Prozent des Neuwertes verbessert werden.

Investitionsvolumen massiv erhöhen

Aufgrund der Zielvorgabe des Gemeinderats müssen die städtischen Hochbauinvestitionen bis in die 2040er Jahre massiv erhöht werden. Eine externe Analyse des städtischen Hochbauportfolios im Verwaltungsvermögen zeigt, dass allein bis ins Jahr 2025 jährlich Investitionen in der Höhe von 118 Millionen Franken für den Unterhalt und die Erneuerung bestehender Immobilien sowie Neubauten notwendig sind, womit bereits die Milliardengrenze erreicht wird. Die in der bisherigen laufenden Legislatur gegenüber der letzten Legislatur verdoppelten durchschnittlichen jährlichen Hochbauinvestitionen (83,5 zu 39,6 Millionen Franken) sind somit erst ein Schritt in die richtige Richtung.

Vorsorgliche Äufnung von Spezialfinanzierungen

Im Hinblick auf das anstehende Investitionsvolumen beantragt der Gemeinderat dem Stadtrat, einen Drittel des Überschusses aus dem Jahr 2015 in der Höhe von 23,2 Millionen in eine neue Spezialfinanzierung für Schulbauten zu legen. Die anderen zwei Drittel in der Höhe von 40,5 Millionen sind – wie bereits mitgeteilt - für die Finanzierung des Primatswechsels der Personalvorsorgekasse vorgesehen.

Geplant ist, die Spezialfinanzierung für Schulbauten mit dem prognostizierten Überschuss im Jahr 2017 weiter zu äufnen. So würde bereits eine erhebliche Summe für Investitionsvorhaben zur Verfügung stehen. «Die Prognose für das Jahr 2017 zeigt: Bern ist wieder ein Bär. Jetzt müssen wir wieder in die Stadt investieren und die lange vernachlässigten städtischen Hochbauten auf einen betrieblich optimalen Zustand bringen. Davon profitiert die ganze Bevölkerung», sagte Gemeinderat Alexandre Schmidt anlässlich der Präsentation des städtischen Finanzplans vor den Medien. 

Informationsdienst Stadt Bern

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