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16. Juni 2016 | Gemeinderat, Direktionen

Gemeinderat beanstandet Finanzschlüssel beim Regionalverkehr

Der regionale Personenverkehr auf Schiene und Strasse stellt einen Kernpfeiler der Mobilität in den Städten und Agglomerationen dar. Im Rahmen der Vernehmlassung zur Einführung eines Verpflichtungskredits zur Abgeltung von Leistungen im regionalen Personenverkehr für die Jahre 2018 bis 2021 des Bundes spricht sich der Gemeinderat dagegen aus, dass der Bund neu weniger als 20 Prozent der Mehrkosten des regionalen Personenverkehrs übernehmen will. Diese Verteilung der Mehrkosten würde indirekt auch die Städte treffen, welche einen hohen Anteil der kantonalen öV-Ausgaben tragen. Der Gemeinderat beantragt eine Verteilung der Mehrkosten gemäss den Grundsätzen des Bundes-Finanzausgleichs zwischen Bund, Kanton und den Transportunternehmen im Verhältnis von 40/40/20 Prozent.

Informationsdienst Stadt Bern

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