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17. Oktober 2013 | Gemeinderat, Direktionen

Initiative «Für bezahlbare Wohnungen»

Gemeinderat empfiehlt Wohninitiative zur Annahme

Die Initiative «Für bezahlbare Wohnungen» wird vom Gemeinderat ohne Gegenvorschlag zur Annahme empfohlen. Sie entspricht seinem Legislaturziel, den Wohnungsbau voranzutreiben und über Wohnungen für alle Bevölkerungsgruppen zu verfügen.

Die am 18. Oktober 2012 eingereichte Initiative «Für bezahlbare Wohnungen» verfolgt zwei Anliegen. Bei Um- und Neueinzonungen von Wohnzonen soll sichergestellt werden, dass mindestens ein Drittel der Wohnnutzung mit preisgünstigen Wohnungen bebaut oder an gemeinnützige Wohnbauträger abgegeben wird. Diese Drittelsregelung wird ergänzt mit einem Ausnützungsbonus: Wer bei Um- oder Neubauten im Bestand gemeinnützige oder preisgünstige Wohnungen erstellt, kann 20 Prozent zusätzliche Wohnnutzung realisieren, wenn dies städtebaulich verträglich ist.

Preisgünstiger Wohnungsbau wird gestärkt
Der Gemeinderat unterstützt diese Massnahmen und empfiehlt, die Initiative anzunehmen, weil sie den preisgünstigen und gemeinnützigen Wohnungsbau stärkt und das dazu nötige Bauland generiert. Er schätzt, dass die Initiative in den kommenden Jahren gegen 700 Wohnungen ermöglicht, die dank Kostenmiete langfristig preisgünstig sein werden.

Aus Sicht des Gemeinderats hilft die Initiative, gewisse Tendenzen auf dem Wohnungsmarkt zu bremsen. So sind die Mietpreise in der Stadt in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen. Besonders ins Gewicht fällt, dass die Mieten jener Wohnungen, die auf dem freien Markt ausgeschrieben wurden, bis 30 Prozent (2010) höher liegen als die Durchschnittsmieten. Dies erschwert die Wohnungssuche für Menschen mit tieferen Einkommen.

Städtisches Engagement wird verstärkt
Die Stadt Bern engagiert sich bereits heute auf verschiedenen Ebenen für den preisgünstigen und gemeinnützigen Wohnungsbau. So verfügt der Fonds für die Boden- und Wohnbaupolitik über rund 600 günstige Wohnungen, die nach sozialen Kriterien vermietet werden. Ausserdem gibt er städtisches Land im Baurecht an gemeinnützige Wohnbauträger ab und gewährt diesen tiefere Baurechtszinsen. Von der Initiative verspricht sich der Gemeinderat, dass nicht nur die Stadt, sondern alle Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer einen Beitrag zu bezahlbarem Wohnraum leisten.

Die Initiative unterstützt die Legislaturziele der Stadtregierung, bis 2016 für weitere 5000 Einwohnerinnen und Einwohner ein angemessenes Wohnungsangebot zu schaffen und 200 Genossenschaftswohnungen im Bau zu haben. Vom Ausnützungsbonus erhofft sich der Gemeinderat einen kleinen Beitrag zur Verdichtung der Stadt.

Abstimmung 2014 geplant
Die Initiative erfordert eine Anpassung der städtischen Bauordnung. Deshalb wird der Initiativtext öffentlich aufgelegt, bevor der Gemeinderat voraussichtlich im Februar 2014 eine Abstimmungsbotschaft zuhanden des Stadtrats verabschiedet. Die Volksabstimmung ist für Juni 2014 vorgesehen.

Informationsdienst Stadt Bern

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