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4. Juni 2015 | Gemeinderat, Direktionen

Budget zuhanden des Stadtrats verabschiedet

Gemeinderat legt ausgeglichenes Budget 2016 vor

Auch für das Jahr 2016 hat der Gemeinderat ein ausgeglichenes Budget zuhanden des Stadtrats verabschiedet. Es sieht einen kleinen Überschuss von 2016 Franken vor. Möglich wurde dies in erster Linie wegen der konsequenten Fortführung der Haushaltverbesserungs-Pakete der Vorjahre und dank einmaliger Massnahmen.

Der Gemeinderat legt dem Stadtrat für das Jahr 2016 ein ausgeglichenes Produktegruppen-Budget mit einem kleinen Gewinn von 2016 Franken bei einem Aufwand und Ertrag von je rund 1,17 Milliarden Franken vor. Die Steueranlage bleibt unverändert bei 1,54.

Grosse Budgetdisziplin und einmalige Erträge
Im Budget 2016 sind die Sparanstrengungen der letzten Jahre konsequent fortgeführt und umgesetzt. Ein spezifisches Sparprogramm fürs Budget 2016 war nicht nötig, was der Gemeinderat als Zeichen der Entspannung wertet. Gleichzeitig sind neue Ausgaben mit Augenmass budgetiert: 2016 steigt der bereinigte Gesamtaufwand um 10,1 Millionen Franken, was rund 0,9 Prozent des Gesamtaufwands entspricht. Entsprechend weist das Budget 2016 ein für den Gemeinderat tragbares Kostenwachstum auf. Das disziplinierte Haushalten trägt entscheidend zum ausgeglichenen Budget bei. Der Gemeinderat will diesen finanzpolitischen Kurs fortführen, da im Integrierten Aufgaben- und Finanzplan ab 2017 noch Defizite ausgewiesen werden, wenn auch nicht in der Grössenordnung vergangener Jahre.

Im Nachgang zur Rückführung der Stadtbauten Bern in die Verwaltung wird das Portefeuille der städtischen Liegenschaften auf die korrekte Zuordnung der Immobilien zum Verwaltungs- und Finanzvermögen überprüft. Namentlich sollen alle städtischen Restaurants ins Finanzvermögen übertragen und damit dem Fonds für Boden- und Wohnbaupolitik (Fonds) zugewiesen werden. Die Bereinigung des Immobilienportfeuilles führt im Budget 2016 zu einmaligen Zusatzerträgen von 3,5 Millionen Franken.

Der Bezug von 5,4 Millionen Franken aus der vom Stadtrat beschlossenen Arbeitgeberbeitragsreserve für die Ausfinanzierung der Personalvorsorgekasse führt zu einem ausserordentlichen einmaligen Ertrag in gleicher Höhe.

Fiskalertrag nimmt leicht zu
Bei den natürlichen Personen steigen die Steuererträge gemäss Prognose gegenüber dem Budget 2015 um 3,8 Millionen Franken auf 333,1 Millionen Franken. Der gesamte Fiskalertrag steigt gegenüber dem Vorjahresbudget um 1,1 Millionen auf 456,1 Millionen Franken.

Stadt investiert überdurchschnittlich
Das Investitionsbudget 2016 sieht für den allgemeinen Haushalt ein überdurchschnittlich hohes Investitionsvolumen von 111,3 Millionen Franken vor, was die Stadtkasse über Abschreibungen sowie Betriebs- und Zinskosten belasten wird, gleichzeitig aber zur Sanierung und Modernisierung der Infrastruktur beiträgt. Die hohen Investitionen können lediglich mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 44,2 Prozent finanziert werden. In der Folge wird sich die Stadt zusätzlich neu mit 50 Millionen Franken verschulden.

Titel Bearbeitet Grösse
Datei PDF documentPräsentation Produktgruppenbudget 2016 04.06.2015 162.4 KB
Datei PDF documentVortrag zu Parkcafé Kleine Schanze Entwidmung 04.06.2015 125.4 KB
Datei PDF documentVortrag zu Restaurant Rosengarten Entwidmung 04.06.2015 52.0 KB

Informationsdienst Stadt Bern

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