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29. August 2016 | Gemeinderat, Direktionen

Gemeinderat lehnt Kürzung von Sozialhilfeleistungen ab

Der Gemeinderat spricht sich in seiner Konsultationsantwort zu Handen des Kantons gegen das vorgeschlagene System von Leistungskürzungen in der Sozialhilfe aus. Dass die Leistungskürzungen auch Kinder und Jugendliche treffen soll, ist für ihn nicht nachvollziehbar.

Kernpunkt der kantonalen Revisionsvorschläge ist eine Kürzung der Leistungen in den ersten Unterstützungsmonaten. Für den Gemeinderat ist es nicht nachvollziehbar, weshalb reduzierte Leistungen die soziale und wirtschaftliche Situation von Bedürftigen verbessern können. Er vermisst bei den kantonalen Reformvorschlägen klare Zielsetzungen und darauf abgestimmt wirksame Integrationsmassnahmen.

Trifft auch Kinder und Jugendliche

Besonders störend ist aus Sicht des Gemeinderats, dass die geplanten Leistungskürzungen auch Kinder und Jugendliche treffen sollen. Als nicht vertretbar schätzt er zudem den bedeutenden zusätzlichen administrativen Aufwand für das neue System ein. Es spricht sich dafür aus, zunächst die Auswirkungen der jüngsten Revisionen der SKOS-Richtlinien, welche Leistungskürzungen beinhalten, abzuwarten und erst dann über weitere Massnahmen zu entscheiden. Dabei müsse beachtet werden, dass die Sozialhilfeleistungen im Kanton Bern schon heute unter den SKOS-Ansätzen liegen. Es dürfe nicht sein, dass der Kanton Bern mit tieferen Ansätzen die Harmonisierungsbestrebungen der Kantone in der Sozialhilfe unterlaufe.

Der Gemeinderat betont, dass er Anreizsysteme nicht prinzipiell ablehnt. Er spricht sich in seiner Stellungnahme aber für Anreize aus, welche die berufliche Integration gezielt und wirksam fördern und erwartet vom Kanton entsprechende Massnahmen. Die blosse Reduktion von Unterstützungsleistungen hat nach Auffassung des Gemeinderats keinen integrationsfördernden Effekt und ist sozialpolitisch nicht vertretbar. 

Konsultationsantwort

Konsultationsantwort
Titel
Datei PDF documentKonsultationsantwort Sozialhilfegesetz (PDF, 338 KB)

Informationsdienst Stadt Bern

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